Neu-Ulm muss 13 Millionen einsparen
Steuereinnahmen brechen weg
Neu-Ulm Jahrelang konnte die Stadt Neu-Ulm aus dem Vollen schöpfen, jetzt muss sie auf die Bremse treten. Für dieses Jahr waren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro eingeplant. Aktuell liegen sie bei nur 32 Millionen. Die 13-Millionen-Lücke muss die Stadt nun irgendwie stopfen. Kämmerer Berthold Stier bastelt gerade an einem Nachtragshaushalt für 2019. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen wird sich aber auch auf die Jahre darauf auswirken.
Eigentlich wollte sich der Bildungsausschuss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung mit der Entwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Neu-Ulm befassen. Doch der Punkt wurde kurzerhand abgesetzt. „Weil die finanzielle Realisierbarkeit derzeit nicht klar ist“, begründete Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) diesen Schritt. Nach derzeitigem Stand sei der Haushalt nicht genehmigungsfähig.
Die Verwaltung muss also nachbessern und das dürfte in den kommenden Wochen und Monaten einige Diskussionen auslösen. Eine Lücke von 13 Millionen Euro: „Das ist schon gewaltig und damit muss man jetzt umgehen“, sagte Kämmerer Stier gegenüber unserer Redaktion. Das Geld müsse man einsparen oder man müsse Rücklagen in Anspruch nehmen – die seien aber irgendwann verbraucht. Für dieses Jahr besteht die Möglichkeit, im Haushaltsplan umzuschichten, etwa bei den Vorhaben, die nicht abgearbeitet werden konnten. Diese sind dann allerdings nur aufgeschoben.
Deshalb muss der Stadtrat entscheiden: Welche Projekte haben Priorität, welche müssen warten? Wenn beispielsweise die neuen Kitas wie geplant gebaut werden sollen, muss an anderer Stelle geknapst werden. „Ich bin sehr gespannt auf die Sparvorschläge“, merkte OB Noerenberg in der jüngsten Ausschusssitzung an.
Der Finanzausschuss wird voraussichtlich im Oktober über den Nachtragshaushalt sprechen, entscheiden muss dann der Stadtrat im November. Danach beginnen die Haushaltsberatungen für 2020. „Wir werden auch in den folgenden Jahren Abstriche machen müssen“, kündigte Stier bereits jetzt an. Als Ursache für den Rückgang bei der Gewerbesteuer sieht er vor allem die Krise der Automobilindustrie, die Neu-Ulm zu spüren bekomme. „Umso kritischer beobachten wir die Eintrübung der Wirtschaft insgesamt.“