Kurzer Prozess statt prima Klima

Leitartikel Weltweit ringen Spitzenpolitiker darum, wie das gehen soll mit der Rettung des Planeten. Sie sollten mutiger sein und ihren Kuschelkurs aufgeben

Es ist ein weiterer Versuch, der Erderwärmung auf politischer Ebene Einhalt zu gebieten. Im Klimakabinett in Berlin, das am 20. September tagt, und beim UN-Klimagipfel in New

York wenige Tage später geht es allerdings schon gar nicht mehr darum, bereits angerichtete Schäden zu reparieren. Alle Politiker dieser Welt können den Golfstrom nicht in seine alte Bahn zurücklenken und damit dafür sorgen, dass auch die ergiebigen Regengebiete Europa wieder erreichen. Sie können auch das geschmolzene Gletschereis nicht zurückholen. Die Volksvertreter in der deutschen Hauptstadt wie in New York suchen lediglich nach praktikablen Wegen, den Heizofen Erde nicht noch weiter anzufeuern.

In Deutschland fokussiert sich der Blick der Politik auf den

CO2-Ausstoß und da wiederum auf eine Verkehrswende. Allein für diesen Bereich gehen die geplanten Maßnahmen in die Milliarden. Mit dem einen Förderprogramm soll der Verkauf von Elektroautos angekurbelt werden, ein anderes die Menschen dazu bewegen, mehr Bahn zu fahren.

Statt den ohnehin schon dicken Katalog an staatlichen Fördermaßnahmen der reinen Klimashow wegen noch zu erweitern, wäre Innehalten die schlauere Idee. So wurde schon mehrfach versucht, die wachsende Beliebtheit bei E-Autos mit Steuermillionen zu beschleunigen. Gebracht hat das nur wenig. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Schlüsse, sondern bastelt an weiteren Förderprogrammen. Branchenkenner unken darüber hinaus, dass Schwarz-Rot die Elektromobilität, inklusive der Batteriezellproduktion, völlig zu Unrecht in den Himmel hebt. China als einer der größten Konkurrenten habe schon längst die Brennstoffzelle als Antrieb der Zukunft ins Visier genommen.

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren will Deutschland mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das könnte viel CO2 einsparen, funktioniert aber mangels nachdrücklicher Regierungspolitik nicht. Der Anteil des Straßenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen lag 2017 wie schon im Jahr 2000 knapp unter 84 Prozent, haben Analysten der Deutschen Bank gerade ausgerechnet. Die Schiene hat in diesem Zeitraum zwar um einen Punkt auf neun Prozent zugelegt, dieser Zuwachs ging aber zulasten der Binnenschifffahrt.

Auf internationaler Ebene könnte eine Bestandsaufnahme ebenfalls nicht schaden. Klimagipfel werden seit 40 Jahren abgehalten. Zahlreiche Vereinbarungen wurden unterzeichnet, beispielsweise das sogenannte Kyoto-Protokoll zur Senkung der Treibhausgase. Zwar waren nicht alle Abkommen derart folgenlos. Das Montreal-Protokoll beispielsweise leitete 1987 die internationale Ächtung von FCKW ein und trug messbar zur Stabilisierung der Ozonschicht bei. Die Erderwärmung wurde durch die zahlreichen Gipfel in Städten wie Rio de Janeiro, Durban, Kopenhagen, Cancun oder Marrakesch aber nicht gestoppt.

Die Erkenntnis daraus ist, dass ständige neue Klima-Ideen der Politik nicht viel bewirken. Förderprogramme kommen beim Wahlvolk zwar besser an als Verbote. Sie sind aber nur ungedeckte Schecks auf die Zukunft und bringen offenbar nicht genügend Fortschritte. Die wird es nur geben, wenn die Verursacher des Klimawandels stärker an die Kette genommen werden.

Wo Appelle nichts bringen, wo die Menschen nicht reagieren, da müssen eben Verbote her, die notfalls mit Strafen durchgesetzt werden. Mit einem Kuschelkurs, neuen Versprechungen und der weiteren Verschiebung von Klimazielen ist niemandem geholfen.

Zu „Deutsche gegen neue Praxisgebühr“(Seite 1) vom 11. September:

Praxisgebühr ist im Prinzip nicht schlecht. Aber gut wäre es, wenn der Arzt am Ende des Quartals eine Aufstellung über die erfolgten Arztbesuche machen müsste, die die Dringlichkeit der Arztbesuche wiedergibt. Diese Bescheinigungen müsste der Patient dann einreichen, um zu viel bezahlte Arztgebühren zurückzubekommen. Der Bürokratieaufwand ist dann zwar höher, aber nur so kann man das Manko in den Griff bekommen. Die Privatkassen machen es in ähnlicher Weise vor: Erst zahlen, dann zurückerhalten. Aber nur mit der Methode, die die kassenärztliche Vereinigung vorschlägt, kommen wir hier nicht weiter. Robert-Christian Bader,

Augsburg Zu „Zoff um den Geburtstagskuchen“(Bayern) vom 11. September:

Als Erzieherin diesen Artikel zu lesen und ruhig zu bleiben, ist schier unmöglich. Welches Bild vermitteln wir den Kindern denn, wenn sogar der Geburtstagskuchen zur unmittelbaren Gefahr wird? Am MüsliTag im Kindergarten bringen Sie am besten auch ihre eigene Milch mit. Wer weiß, ob die mitgebrachte einer anderen Familie auch kühl genug gelagert wurde? Vom Mittagessen will ich gar nicht erst anfangen! Wenn doch plötzlich das Salatblatt im Rachen stecken bleibt, weil es nicht klein genug geschnitten wurde? Um resiliente, eigenständige und selbstbewusste Kinder großzuziehen, ist der Weg der Vorsicht und ständigen Angst mit Sicherheit der falsche. Und als besonderes Merkmal einer Geburtstagsfeier die Mitsprache bei Kreisspielen und der Sitzordnung hervorzuheben – Entschuldigung, aber das ist für mich selbstverständlich. Katharina Kiederle,

Wo Appelle nichts bringen, müssen eben Verbote her

Diedorf