Söder sucht Mitstreiter in Fraktion
Klimapolitik Thema auf CSU-Klausur
München CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder geht beim Klimaschutz voran, die CSU im Landtag soll ihm folgen. Das ist – stark verkürzt formuliert – das Konzept für die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, die am Montag mit der Sitzung des Fraktionsvorstands beginnt.
Knapp zwei Monate ist es her, dass die CSU-Landtagsabgeordneten sich zuletzt getroffen haben. Von einem Kurswechsel in der Klimapolitik, wie Söder ihn mittlerweile im Parteivorstand durchgesetzt hat, war da noch nicht die Rede. Nun werden Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer auch noch die Skeptiker in der Fraktion überzeugen müssen. Dass das gelingen wird, steht für Kreuzer außer Frage. „Wir werden als Freistaat Bayern im Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist mein fester Wille, dass wir in diesem Bereich vorwärtskommen“, sagt Kreuzer. Er versichert aber zugleich, dass die CSU keine Maßnahmen billigen werde, die der Wirtschaft schaden oder zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten.
Mit Spannung erwartet werden in Banz zudem einige prominente Gäste, allen voran CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Drei Jahre ist es her, dass ihre Vorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die CSU-Landtagsfraktion traf. Damals, im Jahr 2016, war der Empfang frostig. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise musste Merkel sich einiges anhören. Für AKK wird das anders sein. Aber auch die neue CDU-Vorsitzende weiß, dass eine Mehrheit in der CSU lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn an der Spitze der Schwesterpartei gesehen hätte.
Nach Banz eingeladen sind auch eine Reihe von Experten. Zur Frage „Was ist heute noch konservativ?“soll der Mainzer Historiker Andreas Rödder gehört werden, zum Klimaschutz Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Außerdem stehen der Vorstandschef der Allianz, Oliver Bäte, sowie weitere Vertreter der Wirtschaft auf der Gästeliste. Und auch die CSU-OB-Kandidatinnen Kristina Frank (München) und Eva Weber (Augsburg) werden in Banz erwartet.