Image und Ausstattung der Polizei müssen verbessert werden
Gewerkschaft
Was der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik Politikern rät
Krumbach Die Behinderung der Polizei und der Rettungskräfte beim Einsatz, der Personalbedarf und die Sachausstattung der Polizei, die Cyberkriminalität, die zunehmende Gewalt gegen die Ordnungshüter im Dienst, Attacken gegen das Image der Polizei und der Justiz insgesamt: Eine Reihe aktueller Themen wollte Peter Pytlik, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, im Gespräch mit Staatsminister Hans Reichhart und dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter abarbeiten. Die Polizeigewerkschaft suche immer wieder das Gespräch mit Spitzenpolitikern, erklärte Pytlik, um die Erfahrungen der Beamten im Dienst direkt an die politisch Verantwortlichen weiterzugeben und im Dialog nach Lösungsmöglichkeiten für anstehende Probleme zu suchen. Im freundschaftlich und konstruktiv geführten Gespräch zeichneten sich einige Lösungsperspektiven ab.
Die von den Verkehrsteilnehmern nicht gebildete Rettungsgasse hindert Polizei und Retter oft beim Einsatz. Die Verkehrssicherheitswerbung habe bei den Autofahrern durchaus das Bewusstsein für die Rettungsgasse verbessert, räumte Pytlik auf Nachfrage von Alfred Sauter ein. Das eigentliche Problem sei aber der Schwerlastverkehr. Zwei Lkw nebeneinander auf der rechten und der mittleren Spur machten die Bildung der Rettungsgasse unmöglich. Pytlik schlug ein Rechtsfahrgebot für den Schwerlastverkehr bei Staubildung vor, wofür sich Reichhart und Sauter einsetzen wollen.
Durchaus einig in der Sache waren sich die Gesprächsteilnehmer hinsichtlich der Beurteilung der Gaffer und der Verkehrsrowdys.
Peter Pytlik regte an, die Bußgelder spürbar zu erhöhen und vermehrt Fahrverbote zu verordnen. Bei entsprechenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung sollten Fachleute einbezogen werden, wie etwa Juristen und Verkehrspsychologen. Mit seiner Forderung nach mehr Verkehrsbeeinflussungsanlagen stieß Pytlik auf Zustimmung. „Das ist ja unser Anliegen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der A 8“, sagte Reichhart. Das steigende Verkehrsaufkommen brauche intelligente Lösungen, je mehr solche Anlagen installiert würden, desto besser.
Bei der Personalaufstockung sei man in Bayern auf einem guten Weg, erklärte Pytlik. Eine Entlastung werde es aber erst 2021 geben, wenn die Ausbildung der neuen Kräfte abgeschlossen sei. In vier
Jahren werde man das Niveau erreicht haben, das die Polizei schon einmal hatte. Dann müsse die Politik konsequent dranbleiben, damit es zu einer langfristigen Verbesserung komme. Besonders defizitär sei die Personalsituation am Flughafen in Memmingen bei der Grenzsicherung. Reichhart sagte zu, sich der Sache anzunehmen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass mehr Spezialisten im Kampf gegen die Kriminalität im Internet eingesetzt werden müssten. Hier aber gebe es einen enormen Fachkräftemangel und IT-Spezialisten verdienten in der freien Wirtschaft deutlich besser.
Von der flächendeckenden Einführung der Body-Cams verspricht sich die Polizeigewerkschaft viel. Es schrecke potenzielle Gewalttäter ab, wenn ihre Aggressionshandlungen gegen Polizisten gefilmt würden. In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei habe man mit den Kameras gute Erfahrungen gemacht. Flankierend solle die Justiz Gewalt gegen die Polizei beschleunigt behandeln und den Strafrahmen konsequent ausschöpfen.
Verärgert äußerte sich Peter Pytlik zur Studie „Polizeigewalt in Deutschland“. Hier werde ein einseitiges und keineswegs wissenschaftlich gesichertes Bild von der Arbeit der Polizei vermittelt. Der Imageschaden bei den Ordnungshütern wirke sich nachteilig auf unsere Gesellschaft aus. Hans Reichhart widersprach dieser Studie entschieden. Jeder Hinweis auf unangemessene Ausübung von Gewalt durch die Sicherheitsorgane werde geprüft, nichts unter den Teppich gekehrt.
Kleinkötz Einiges zu tun hatte die Polizei in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit einem 28-Jährigen, der eine Frau gewürgt haben soll. Dieser Mann verhielt sich auch gegenüber Polizisten äußerst aggressiv.
Wie die Polizei mitteilt, war in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Anruf einer Frau wegen häuslicher Gewalt eingegangen. Die Anruferin flüchtete vor einem männlichen Besucher, der sie gewürgt haben soll. Am Einsatzort in Kleinkötz angekommen, stellte die Polizei den mutmaßlichen 28-jährigen Täter. Ihm erteilten die Beamten einen Platzverweis. Beim Verlassen der Wohnung trug er ein Küchenmesser im Hosenbund. Die Polizisten nahmen ihm dieses daraufhin ab. Dabei beleidigte der 28-Jährige die Beamten. Gegen 1.30 Uhr wurde die Polizei wieder alarmiert, da sich die Frau erneut bedroht fühlte. Der 28-Jährige wurde in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses angetroffen. Nachdem sich der Mann aggressiv und uneinsichtig gegenüber den Beamten verhielt, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Weil er sich mit Händen und Füßen wehrte und eine mehrfache Androhung nicht half, setzten die Beamten Pfefferspray ein. Der Täter wurde vor Ort ambulant versorgt. Als er in den Streifenwagen gebracht werden sollte, sperrte er sich erneut und verpasste einem Polizeibeamten einen Kopfstoß unter das rechte Auge. Der verletzte Polizist wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die Fahrt zur Polizeiinspektion verlief laut Polizei ohne weitere Vorkommnisse.