Grüne stellen ernste Diagnose
Gesundheitspolitik
Deutschland habe für eine Pandemie wie Corona schlecht vorgesorgt
Berlin Inmitten der Corona-Krise üben die Grünen heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. „Die gegenwärtigen Grundprinzipien der Leistungsfinanzierung im deutschen Gesundheitswesen funktionieren nicht“, heißt es in einem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. „Die gegenwärtige Gesundheitspolitik ist schädlich und erst recht nicht geeignet, ausreichende Vorsorge für eine Pandemie wie die aktuelle zu schaffen“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Ekin Deligöz sowie der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Krahl.
Das Trio kritisiert, dass im Gesundheitssystem vor allem Mengen finanziert würden. Durch die Krankenhausfallpauschalen werde die hochinvasive Medizin überfinanziert, während man die Grundversorger verhungern lasse. Allen Bekenntnissen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zum Trotz seien in dieser Legislaturperiode immer noch neue Einschnitte in die Flächenversorgung mit Krankenhäusern verabschiedet worden.
Die Grünen fordern eine bundesgesetzliche Festschreibung der Maximalentfernungen zwischen dem Wohnort und der nächsten Grundund Akutversorgung. „Jeder Versicherte muss sich darauf verlassen können, dass eine Schlaganfallversorgung für ihn oder sie rechtzeitig erreichbar ist, egal ob er im Ballungsraum wohnt oder auf dem Land.“Laut Statistischem Bundesamt erreichen knapp 90 Prozent der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung.
In ländlichen Regionen schaffen dies aber nur knapp zwei Drittel der Bürger. Wesentliche Strukturentscheidungen seien den Verantwortlichen vor Ort entzogen worden, kritisieren die Grünen. Kaum jemand durchschaue noch, wer für die Schließung der Geburtshilfe vor Ort verantwortlich sei, schreiben Deligöz, Rottmann und Krahl, der den Angaben zufolge aktuell ehrenamtlich in seinem gelernten Beruf als Krankenpfleger arbeitet, um seine ehemaligen Kollegen zu unterstützen.
Das Geld ist nach Ansicht der Grünen nicht das Problem. Bei niedrigen Beiträgen stiegen die Einnahmen der Krankenkassen auf immer neue Rekordhöhen.“Die Verteilung der Mittel sei aber der demokratischen Kontrolle entzogen worden. „Sie wurde denjenigen überantwortet, die die Leistungen erbringen und nun von der Öffentlichkeit unbeobachteten Zugriff auf die Verteilung eines milliardenschweren, durch Pflichtbeiträge verlässlich gefüllten Topfes haben“, erklären die Abgeordneten. Nach Einschätzung der Grünen hat sich „die Politik dem willfährig ergeben“.
Es gebe die Wohlmeinenden sowie „die aktive Lobby der sogenannten Gesundheitswirtschaft“. Dazu könne man „neben Karl Lauterbach, der unerklärlicherweise als Linker in der SPD gilt, getrost auch Jens Spahn zählen, der etwa die Aufnahme von Gesundheits-Apps in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung damit begründet, dass man Start-ups den Markteintritt in Deutschland erleichtern müsse“, schreiben die Abgeordneten – und werfen den beiden Politikern gar vor, „einander verlässliche Waffengefährten“zu sein.