Neu-Ulm erwartet Millionen-Verluste
Corona-Krise Steuereinnahmen brechen weg, in städtischen Einrichtungen fehlen beträchtliche
Summen: Die Stadt könnte bald in Geldnot geraten. Hilft ein kommunaler Rettungsschirm?
Neu-Ulm Die Corona-Krise trifft die Stadt Neu-Ulm mit voller Wucht. Vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen reißen enorme Lücken in den Haushalt. Doch durch den „Shutdown“kommt auch in den städtischen Einrichtungen und Tochtergesellschaften kaum Geld rein. Bis Ende des Jahres droht ein Verlust in Millionenhöhe – und die jahrelang angesparten Rücklagen könnten bald aufgebraucht sein.
Kämmerer Berthold Stier legte in seinem Finanzzwischenbericht im Ferienausschuss des Neu-Ulmer Stadtrats die aktuelle Lage dar und sprach von „großen Verwerfungen“. Bei der Gewerbesteuer läge die Stadt momentan bei 29 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 53,1 Millionen Euro. Bereits voriges Jahr sind die Einnahmen deutlich zurückgegangen, vor allem aufgrund von Problemen in der Automobilindustrie. Doch durch die Corona-Krise wird der Abschwung noch mal deutlich verstärkt.
„Wir verlieren täglich große Summen“, sagte Stier. Steuerzahlungen der Unternehmen würden laufend nach unten angepasst. „Das spüren wir in unserer Liquidität.“Im Laufe des Jahres sacken die Gewerbesteuereinnahmen laut Prognose auf 25 Millionen Euro ab. Das heißt: „Wir verlieren bis Ende des
etwa zehn Millionen Euro“, so Stier. Und: „Wir können nicht davon ausgehen, dass eine Verbesserung sehr schnell erfolgt.“
Auch bei der Einkommenssteuer rechnet der Kämmerer aufgrund von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit mit Verlusten. Stier geht von einem Minus von drei Millionen Euro aus. Bei der Umsatzsteuer rechnet er mit einer halben Million Euro weniger.
Betroffen sei die Stadt zudem in ihren Aufgabenbereichen. Es fehlten Einnahmen der Tochtergesellschaften wie Ulm/Neu-Ulm Touristik (UNT), Donaubad oder Stadtwerke (SWU) – Umsatzrückgänge gebe es beispielsweise im Nahverkehr. Städtische Einrichtungen wie Kitas, das Edwin-Scharff-Haus, die
Stadtbücherei oder die Musikschule haben kaum Einnahmen, die Ausgaben sind dagegen nahezu unverändert. Macht noch mal etwa eineinhalb Millionen Euro Minus. Unterm Strich summiert sich der erwartete Verlust also auf rund 15 Millionen Euro.
Die Stadt hat bereits mit einer Haushaltssperre reagiert. Das könne jedoch nur ein erster Schritt sein, um Liquidität und Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Jetzt soll ein Nachtragshaushalt für 2020 vorbereitet werden. Dem stimmte der Ausschuss geschlossen zu. „Wir können nicht alles auf Null fahren“, verdeutlichte Kämmerer Stier. „Es wird uns nicht gelingen, den Verwaltungshaushalt noch mal um 15 Millionen Euro zu entlasten. DesJahres halb geht’s dann sicher ans Eingemachte.“
Die Schulden, die bis Ende 2019 auf 28 Millionen Euro reduziert wurden, würden dieses Jahr laut Plan auf 36 Millionen Euro steigen, doch vermutlich wird auch das nicht reichen. Von den Rücklagen in Höhe von 52 Millionen Euro ist ein Großteil zweckgebunden. 21 Millionen sind zwar theoretisch frei einsetzbar, aber auch schon bis Ende 2023 verplant, um Projekte wie den Kita-Ausbau zu finanzieren. „Wir werden unter Umständen schon 2020 in die Rücklagen greifen müssen“, sagte Stier. „Wir laufen Gefahr, dass wir 2021 Probleme bekommen“– nämlich dann, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind und bis dahin die Konjunktur nicht wieder anzieht.
„Alles, was wir vor fünf Monaten gesagt haben, ist jetzt Makulatur“, brachte Rudolf Erne (SPD) die Lage auf den Punkt. „Wir brauchen dringend eine Art Rettungsschirm für die Kommunen.“Thomas Mayer (CSU) wollte „ins gleiche Horn blasen“: „Wir haben gewaltige Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen. Wir können nicht allein gelassen werden von Bund und Ländern.“Der Deutsche Städtetag fordert ebenfalls einen solchen kommunalen Rettungsschirm. Christina Richtmann (FWG) hegte dennoch die Befürchtung: „Das wird sicher noch etwas dauern.“