Von AfD bis Uniter: Das sind die „Rechten Umtriebe“in der Region
Extremismus Nachdem die Polizei eine deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität
beklagt, liefert ein „Recherchekollektiv“jetzt einen tiefen Einblick in die vielfältige Szene
Ulm/Landkreis Eine deutliche Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund hat jüngst wie berichtet das Ulmer Polizeipräsidium vermeldet. Jetzt hat das „Recherchekollektiv Rechte Umtriebe Ulm“in diesem Zusammenhang eine Broschüre über Aktivitäten rechter und extrem rechter Akteure in Ulm und Umgebung veröffentlicht.
Eine Motivation der Autoren ist der Fakt, dass in polizeilichen Statistiken Aktivitäten, die nicht unter das Strafgesetz fallen, oftmals nicht erwähnt werden. Aber auch diese könnten dazu beitragen, extrem rechtes Gedankengut zu verbreiten und der Szene dabei helfen, sich zu vernetzen und zu organisieren. „Ziel dieser Broschüre ist es, zu verdeutlichen, dass auch in einer mittelgroßen westdeutschen Stadt bundesweite Entwicklungen sichtbar sind“, schreiben die Autoren, die aus Angst vor Racheakten ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollen.
Die Region habe kein außergewöhnlich starkes Problem mit extrem rechten Gruppen und Personen. Dennoch werde das Problem in der Gesellschaft unterschätzt. Zudem habe Ulm und Umgebung eine prozentual deutlich höhere Zunahme an politisch motivierten Taten Baden-Württemberg. Wie berichtet, registrierte die Polizei in Ulm 224 derartige Straftaten im Jahr 2019 in den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Göppingen, Heidenheim und in der Stadt Ulm. Das Ulmer Präsidium verzeichnet damit eine Zunahme dieser „politisch motivierten Kriminalität“um 25 Prozent. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten hatte sich gar verdreifacht.
Die Autoren gehen bei ihrer Auflistung ins Detail. Neben den Beschreibungen bekannt gewordener Straftaten wie dem Angriff auf eine Sinti-Roma-Familie bei Erbach, weswegen sich dieser Tage fünf junge Männer aus dem Ulmer Hooligan-Milieu vor Gericht verantworten müssen, werden auch weniger Aufsehen erregende Vorfälle aufgelistet. Ein Auszug: Im Januar vergangenen Jahres hätten etwa Unbekannte Postkarten mit gewaltvollen und rassistischen Inhalten in der Ulmer Innenstadt, der Oststadt und am Eselsberg verteilt. Abgebildet gewesen seien zwei ermordete Studenten. Die Postkarte hetzte demnach unter anderem gegen den UNMigrationspakt. Der auf der Karte abgebildete QR-Code leitet auf die extrem rechte Webseite PI-News weiter. Und im Februar schmierten Unbekannte auf einen SWU-Verteilerkasten in der Thalfinger Straße in Burlafingen die Parole „NSU SÜD“ sowie ein Hakenkreuz. Weiter zählen die Autoren sämtliche Aktivitäten der AfD, der Identitären Bewegung und des Netzwerks Uniter auf. Einem anderen Recherchekollektiv sei es zu verdanken gewesen, dass bei einer „Fight Night“in der Kuhberghalle der Kampf eines bekanntermaßen rechtsextremen Sportlers verhindert wurde, der eine „Schwarze Sonne“– ein in Neo-Nazi-Kreisen beliebtes Symbol – per Tattoo zur Schau trägt.
Im Mai habe sich die NPD NeuUlm/Günzburg konspirativ in einer Pizzeria in Billenhausen nahe Krumbach getroffen. Anwesend waren laut Bericht etwa 60 bis 70 Personen mit 25 Fahrzeugen. Mit dabei: Europawahl-Spitzenkandidat Udo Voigt und der Parteivorsitzende Frank Franz. Die unverhohlen rechtsextreme Gruppe „Wodans Erben Germanien“sei im Juli von der Ulmer Polizei von einem „Streifengang“durch Ulm per Platzverweis aufgehalten worden.
Ausführlich werden in der Veröffentlichung auch die Hauptakteure der regionalen rechten Szene vorgestellt. Unter anderem der Verein Uniter. Uniter ist ein 2016 in Stuttgart gegründeter Zusammenschluss, der sich laut eigener Aussage um die Vernetzung zwischen aktiven und nicht mehr aktiven Sicherheitskräften sowie um deren Weiterbildung kümmert. Dem Verein wird vorgeals worfen, Teil des „Hannibal“-Netzwerkes, einer extrem rechten Verbindung unter anderem aus Bundeswehrangehörigen und Polizisten, zu sein.
Das Recherchekollektiv veröffentlichte Fotos eines angeblichen Uniter-Treffens in einer bekannten Ulmer Altstadt-Kneipe. Eines der Vorstandsmitglieder des Vereins wohne in Neu-Ulm und versuche verstärkt, neue Mitglieder aus dem Kreis Ulm/Neu-Ulm zu rekrutieren. Dass Uniter in Ulm aktiv ist, sei wenig verwunderlich. Denn die Stadt hat ein Bundeswehrkrankenhaus, mehrere Kasernen und ist Nato-Stützpunkt. Laut Autoren der Veröffentlichung sei es nicht richtig zu sagen, dass jeder, der bei Uniter aktiv ist, extrem rechts sei. Jedoch handele es sich um einen Verein, in dem sich extrem Rechte sehr wohl fühlen.
Weitere Abschnitte von „Rechte Umtriebe“befassen sich mit rechtsextremen Gruppen innerhalb der Fanszene des SSV Ulm, der Identitären Bewegung sowie dem einschlägig vorbestraften Stadtrats Markus Mössle. Der Ulmer hatte einst Banken überfallen und für die NPD sowie die neonazistische Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei (FAP) kandidiert, dann wurde er angeblich geläutert - über die Liste der AfD in den Ulmer Gemeinderat gewählt.