Linken-Stadtrat Xaver Merk fordert Hilfe für Kommunen

Senden Der Sendener Linken-Stadtrat Xaver Merk schlägt vor, dass die Stadt mit einer Resolution einen Rettungsschirm für Kommunen fordert. Denn die finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden seien durch die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Probleme immens, erwartet würden Einnahmeausfälle in Höhe von 350 Euro oder mehr pro Einwohner. Den entsprechenden Beschluss soll der Hauptausschuss am heutigen Dienstag fassen.

Merk führt aus, dass viele Menschen gesundheitliche, wirtschaftliche und existenzielle Sorgen hätten. Alle staatlichen Ebenen arbeiteten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den Krisen-Betroffenen zu helfen. Den Kommunen komme dabei eine Schlüsselfunktion zu, weil sie konkrete Arbeit leisteten und unbürokratische Unterstützung böten. Sie seien die erste Adresse, wenn es darum gehe, sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Dazu müssten sie auch während und nach der CoronaKrise in der Lage sein. Ohne finanzielles Engagement von Bund und Ländern werde das aber nicht möglich sein. Deshalb müsse rasch ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen aufgespannt werden.

Konkret soll in der Resolution nach Merks Vorschlag gefordert werden, dass Städte und Gemeinden zunächst für 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage befreit werden. Bei der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten kommunalen Ertragsquellen, werde es drastische Ausfällen geben. Zweitens solle der Bund Gewerbesteuerausfälle übernehmen. Drittens müsse ein Förderprogramm für kommunale Investitionen her, das die Investitionsspielräume der Kommunen für mindestens fünf Jahre ausweite.