Landwirte demonstrieren vor Ulmer SPD-Büro
Streit
Etwa 70 Traktoren fahren in der Söflinger Straße vor. Die Bauern fordern den Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Ulm Ein ungewöhnliches Bild bot sich am Mittwoch in der Ulmer Weststadt: Mit etwa 70 Traktoren demonstrierten Landwirte vor dem SPD-Büro in der Söflinger Straße und kritisierten die Politik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Es war eine bundesweite Protestkundgebung, zu dem der Verein „Land schafft Verbindung (LSV) Deutschland“aufgerufen hatte. Der Anlass: Schulze habe am Dienstagabend der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt gegeben: Zu viel Dünger und Pestizide würden auf den Wiesen und Weiden eingesetzt und die intensive Wiesenmahd würde ebenfalls negativ einwirken.
„Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung durch die Politik“, heißt es in der Pressemitteilung von LSV Deutschland. Der
Rückgang der Biodiversität müsse ganzheitlich betrachtet werden und nicht einseitig. „Nicht nur die Landwirtschaft trägt zum Verlust der Artenvielfalt bei, sondern die gesamte Gesellschaft.“Und weiter: „Ein Dialog mit dem Bundesumweltministerium war bislang nicht möglich, Kontaktaufnahmen unsererseits werden ignoriert.“Deshalb fordert der Verein den sofortigen Rücktritt von Schulze und Jochen Flabarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU).
Einen schlechteren Termin hätten sich die Landwirte für die Aktion, die heute bundesweit vor Abgeordnetenbüros stattfindet, allerdings nicht aussuchen können, heißt es in einer Pressemitteilung vom Bürgerbüro der SPD in Ulm. Denn der Bundestag hat Sitzungswoche, deshalb war auch die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis in Berlin. Ihr Kollege aus dem Landtag, der Ulmer SPD-Politiker Martin Rivoir, nahm sich jedoch zwischen zwei Terminen Zeit für die Bauern. „Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten die Lebensmittelversorgung sichergestellt und wieder einmal gezeigt, wie systemrelevant sie ist – vielen Dank für Ihre Arbeit“, war seine Begrüßung an die Demonstranten.
Rivoir meint, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in großer wirtschaftlicher Not seien und Unterstützung benötigten. „Durch die Marktmacht des Einzelhandels herrscht ein Preisdruck bei Ihren Produkten, der inakzeptabel und existenzbedrohend ist“, so der Ulmer Abgeordnete und weiter: „Als
SPD stehen wir im Einsatz für eine zukunftsfähige und fair bezahlte Landwirtschaft fest an Ihrer Seite.“
Gleichzeitig nahm er jedoch seine Parteifreundin in Schutz: „Svenja Schulze macht als Bundesumweltministerin einen hervorragenden Job bei der Bekämpfung von Überdüngung und hohen Nitratwerten.“Die Ministerin betone zudem regelmäßig, dass es nicht um die Frage von Schuld gehe, sondern um die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten zur Reduzierung der Umweltbelastung. Sie habe sich in den vergangenen Monat stets den Fragen und der Kritik der Bauernverbände und der Öffentlichkeit gestellt und sich kompromissbereit gezeigt.
Die Bauern hatten der SPD den Protestbesuch laut SPD-Büro erst am Tag zuvor angekündigt.