„Wir müssen europäisch denken und handeln. Wir brauchen mehr Europa!“

Es liegt an uns demokratischen Parteien, genau das zu verhindern. Während der Pandemie sind die Umfragewerte der AfD stark gesunken. Die Krise zeigt auch, welchen Parteien die Lösung komplexer Aufgaben zugetraut wird – und welchen eben nicht.

Die Europäische Union will nun bis zu 750 Milliarden Euro Corona-Nothilfe mobilisieren. Ist auch das Wasser auf den Mühlen jener, die eine „europäische Schuldenunion“fürchten?

Laschet: Wir müssen jetzt europäisch denken und handeln – und gut erklären, dass das eben nicht der Einstieg in die Schuldenunion ist. Wir brauchen mehr Europa! Diese Hilfe ist doch im ureigensten deutschen Interesse. Wenn Italien, Spanien und Frankreich nicht auf die Füße kommen, schadet das auch uns.

Aber die Hilfen werden ja nur funktionieren, wenn notleidende EU-Staaten wirklich zu Strukturreformen bereit sind. Das zu erzwingen, hat schon früher nicht geklappt.

Laschet: Ja, das stimmt. Aber es handelt sich nicht um Budgethilfen. Die Europäische Union kann definieren, wofür das Geld verwendet wird.

Auch Deutschland bastelt an einem Konjunkturpaket. Wie viel Corona-Geld soll eigentlich noch fließen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro für die weitere Neuverschuldung vorgeschlagen. Wollen Sie auch eine? Laschet: Ja, klar. Wir können ja nicht in wenigen Wochen und Monaten jüngeren Generationen so viel Schulden auferlegen, dass sie diese in ihrem Leben niemals abtragen können. Die Verschuldung muss in engem Rahmen bleiben, damit wir all das machen, was nun nötig ist, aber eben nicht mehr.

Wir haben als CDU-FDP regierung von Nordrhein-West Zehn-Punkte-Programm vorgele der Bonus nur ein Punkt ist. Wir w tun, um die Wirtschaft anzukurb gehört auch, einen Konsumimpuls Die Familien haben durch die E kungen bei Kitas und Schulen in de Pandemie besonders viel geschulte würdigen, fänd wichtiges Signal.

Wünschen Sie dieser Bonus Tei desweiten Konj ketes wird? Laschet: Ich fin dass im Konjun des Bundes au gerade für Fam macht werden s

Was müsste noch Teil des Konju gramms sein?

Laschet: Das Konjunkturpaket starker Rettungsschirm mit einer rellen Entlastung für die Kommu In Nordrhein-Westfalen beispiels den die Kommunen sehr unter d lasten, die der Bund nach unte reicht. Die Städte und Gemeind zudem durch den Wirtschaftsein folge der Corona-Pandemie massi le bei der Gewerbesteuer. Gleichz sie es, bei denen jetzt die sozialen ten landen. Angesichts einbrechen ereinnahmen und steigender So werden die Spielräume der Komm Investitionen in die Zukunft sehr e können vor allem die Kommunen öffentliche Investoren das örtlic werk und die Wirtschaft in der Fl ken.

Da sind wir dann bei der Altschulden die Bundesfinanzminister Olaf Sc durchsetzen würde – aber gegen die ern Sturm läuft.

Laschet: Nordrhein-Westfalen u schon länger eine Altschuldenlösu egal welches Modell man wählt: jedem Fall um eine wirksame Hil Kommunen. Wir machen uns nun eine signifikante Entlastung bei d der Unterkunft für Hartz-IV-E Der Bund legt hierzu die Rahm gungen gesetzlich fest und ist nic auch deshalb in der Pflicht, hier s nanzierungsanteil wesentlich zu Wir bekämpfen damit auch nach Altschuldenproblem an der Wurze

Markus Söder will Steuersenkunge Deutschen. Sie auch?

Laschet: Wir haben einiges vorge was Unternehmen sofort mehr