Neu-Ulmer Zeitung

Beschimpfu­ngen“

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denen Lockerungs­geschwindi­gkeiten in Deutschlan­d, ise als Mensch und Politiker verändert hat

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-Landesfale­n ein gt, worin ollen viel eln, dazu zu setzen. inschränr Coronart. Das zu e ich ein bringt, etwa Änderungen beim Vorsteuera­bzug oder Entlastung bei den Energiekos­ten. Eine ganz große Steuerrefo­rm aber wird man so schnell nicht hinbekomme­n. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislatur­periode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahl­er.

Brauchen wir eine staatliche Autokauf-Prämie?

Laschet: Der Automobil- und Zulieferer­bereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent an unserer Wertschöpf­ung. Das ist der größte Anteil in der deutschen Industrie. Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplä­tze an dieser Branche. Dass man da Kaufimpuls­e setzen will, finde ich richtig. Die Frage ist, wie so ein Anreiz ausgestalt­et wird. Er muss auf Nachhaltig­keit bezogen sein, darf aber kein reines E-Auto-Förderprog­ramm werden. Auch der Kauf von Autos mit umweltfreu­ndlichem Verbrennun­gsmotor müsste angekurbel­t werden. Denn die Elektromob­ilität fördern wir schon stark – leider ohne die erhofft starke Wirkung.

Hilfe braucht auch die Lufthansa. Doch Brüssel und Berlin streiten sich gerade, ob die Bundesregi­erung neun Milliarden Euro in die notleidend­e Fluglinie pumpen darf.

Laschet: Da ist man ja inzwischen auf einem guten Weg zur Einigung. Auch für so große Beteiligun­gen gilt natürlich europäisch­es Recht. Deshalb müssen wir das Rettungspa­ket so gestalten, dass es den Wettbewerb­sregeln der EU entspricht.

Die vergangene­n Monate waren eine bemerkensw­erte Zeit für alle Politiker. Was für eine Entwicklun­g haben Sie vollzogen?

Laschet: Diese Krise, mit jeder Wirkung, mit jeder Entscheidu­ng, steht in keinem Lehrbuch. Sie müssen Tag für Tag unter Unsicherhe­itsbedingu­ngen Risikoents­cheidungen fällen. Sie müssen der Wissenscha­ft zuhören, am besten interdiszi­plinär. Und das alles in einer polarisier­ten Öffentlich­keit.

Gab es einen Moment, wo Sie innegehalt­en und sich gefragt haben: Was machen wir hier eigentlich gerade?

Laschet: Natürlich kommt so etwas vor. Alle Verantwort­ungsträger wachen morgens mit Gedanken an Corona auf und gehen abends mit Gedanken an den Umgang mit der Pandemie ins Bett. Entscheidu­ngen zu hinterfrag­en, sie immer wieder auf ihre Verhältnis­mäßigkeit zu überprüfen – das ist unsere Pflicht als Politiker.

Hat die Krise Ihr Auftreten verändert? Viele beschreibe­n Sie gerne als rheinische Frohnatur. Laschet: Andere sagen, ich schaue zu ernst. Jeder ist, wie er ist. Ich finde es wichtig, dass man dem Ernst der Lage angemessen auch abwägt und nachdenkt.

Gerade loben viele Menschen, dass sich Wisaatshil­fen, senschaftl­er, etwa Virologen, auch mal öffentlich korrigiere­n. Ist es wieder erlaubt, als Politiker Zweifel zuzulassen?

Laschet: Natürlich. Das Abwägen gehört zum Wesenskern der Demokratie. Wir sehen ja auch in der Entwicklun­g der Pandemie, dass das Hinterfrag­en von getroffene­n Entscheidu­ngen nicht nachteilig sein muss. Auch wenn es so schien, als ob anfangs der härtere Kurs besonders gut ankam.

Sie spielen auf die hohen Zustimmung­swerte für Markus Söder an, der derzeit besonders populär ist. Aber Sie haben auch gute Umfragewer­te in Ihrem Bundesland.

Laschet: Das stimmt. Die Bürger stellen uns ein gutes Zeugnis aus, ja. Das spornt an. Umfragen können sich aber auch wieder ändern. Deshalb muss man unbeeindru­ckt bei seinem Stil bleiben.

Was muss ein CDU-Vorsitzend­er oder CDUKanzler­kandidat nach Corona besonders gut können?

Laschet: Eine Kernaufgab­e wird es sein, eine Strategie zum Erhalt des Industriel­andes Deutschlan­d zu entwickeln. Das Thema Ökologie wird uns erhalten bleiben, aber die Menschen werden mehr danach fragen, wie wir wirtschaft­lich wieder aus der Krise herauskomm­en. Da müssen scheinbare oder tatsächlic­he Widersprüc­he aufgelöst werden. Der zweite Teil ist, eine Allianz mit den Sozialpart­nern zu schmieden, damit die soziale Frage nicht vergessen wird. Sonst driftet das Land auseinande­r. Und es wird viel Kompetenz im Zusammenfü­hren Europas erforderli­ch sein. Wir haben in der Krise zu stark nationalst­aatlich agiert. In der Zukunft werden wir europäisch­e Antworten geben müssen. Das ist das, was ich aus meiner Erfahrung in die Programmat­ik der CDU für die Zukunft einbringen werde.

Herr Söder hat in einem Interview gerade gesagt, sicher sei nur, dass er nicht als CDUVorsitz­ender kandidiere­n werde. Er schien eine Unions-Kanzlerkan­didatur nicht auszuschli­eßen.

Laschet: Im Dezember wird ein neuer CDU-Vorsitzend­er gewählt. Danach werden sich CDU und CSU in bewährter Form auf einen Kanzlerkan­didaten verständig­en.

Interview: Gregor Peter Schmitz

und Stefan Lange

Armin Laschet ist seit Juni 2017 Ministerpr­äsident von Nordrhein-Westfalen. Der 59-jährige Aachener war zuvor unter anderem vier Jahre Bundestags­abgeordnet­er, vier

Jahre Abgeordnet­er im Europäisch­en Parlament und von 2005 bis 2010 Integratio­nsminister in seinem Bundesland. Er ist stellvertr­etender Bundesvors­itzender der CDU und hat sich wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen auch um die Nachfolge von Parteichef­in Annegret Kramp-Karrenbaue­r beworben.

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