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-Landesfalen ein gt, worin ollen viel eln, dazu zu setzen. inschränr Coronart. Das zu e ich ein bringt, etwa Änderungen beim Vorsteuerabzug oder Entlastung bei den Energiekosten. Eine ganz große Steuerreform aber wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.
Brauchen wir eine staatliche Autokauf-Prämie?
Laschet: Der Automobil- und Zuliefererbereich hat einen Anteil von zehn bis elf Prozent an unserer Wertschöpfung. Das ist der größte Anteil in der deutschen Industrie. Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche. Dass man da Kaufimpulse setzen will, finde ich richtig. Die Frage ist, wie so ein Anreiz ausgestaltet wird. Er muss auf Nachhaltigkeit bezogen sein, darf aber kein reines E-Auto-Förderprogramm werden. Auch der Kauf von Autos mit umweltfreundlichem Verbrennungsmotor müsste angekurbelt werden. Denn die Elektromobilität fördern wir schon stark – leider ohne die erhofft starke Wirkung.
Hilfe braucht auch die Lufthansa. Doch Brüssel und Berlin streiten sich gerade, ob die Bundesregierung neun Milliarden Euro in die notleidende Fluglinie pumpen darf.
Laschet: Da ist man ja inzwischen auf einem guten Weg zur Einigung. Auch für so große Beteiligungen gilt natürlich europäisches Recht. Deshalb müssen wir das Rettungspaket so gestalten, dass es den Wettbewerbsregeln der EU entspricht.
Die vergangenen Monate waren eine bemerkenswerte Zeit für alle Politiker. Was für eine Entwicklung haben Sie vollzogen?
Laschet: Diese Krise, mit jeder Wirkung, mit jeder Entscheidung, steht in keinem Lehrbuch. Sie müssen Tag für Tag unter Unsicherheitsbedingungen Risikoentscheidungen fällen. Sie müssen der Wissenschaft zuhören, am besten interdisziplinär. Und das alles in einer polarisierten Öffentlichkeit.
Gab es einen Moment, wo Sie innegehalten und sich gefragt haben: Was machen wir hier eigentlich gerade?
Laschet: Natürlich kommt so etwas vor. Alle Verantwortungsträger wachen morgens mit Gedanken an Corona auf und gehen abends mit Gedanken an den Umgang mit der Pandemie ins Bett. Entscheidungen zu hinterfragen, sie immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen – das ist unsere Pflicht als Politiker.
Hat die Krise Ihr Auftreten verändert? Viele beschreiben Sie gerne als rheinische Frohnatur. Laschet: Andere sagen, ich schaue zu ernst. Jeder ist, wie er ist. Ich finde es wichtig, dass man dem Ernst der Lage angemessen auch abwägt und nachdenkt.
Gerade loben viele Menschen, dass sich Wisaatshilfen, senschaftler, etwa Virologen, auch mal öffentlich korrigieren. Ist es wieder erlaubt, als Politiker Zweifel zuzulassen?
Laschet: Natürlich. Das Abwägen gehört zum Wesenskern der Demokratie. Wir sehen ja auch in der Entwicklung der Pandemie, dass das Hinterfragen von getroffenen Entscheidungen nicht nachteilig sein muss. Auch wenn es so schien, als ob anfangs der härtere Kurs besonders gut ankam.
Sie spielen auf die hohen Zustimmungswerte für Markus Söder an, der derzeit besonders populär ist. Aber Sie haben auch gute Umfragewerte in Ihrem Bundesland.
Laschet: Das stimmt. Die Bürger stellen uns ein gutes Zeugnis aus, ja. Das spornt an. Umfragen können sich aber auch wieder ändern. Deshalb muss man unbeeindruckt bei seinem Stil bleiben.
Was muss ein CDU-Vorsitzender oder CDUKanzlerkandidat nach Corona besonders gut können?
Laschet: Eine Kernaufgabe wird es sein, eine Strategie zum Erhalt des Industrielandes Deutschland zu entwickeln. Das Thema Ökologie wird uns erhalten bleiben, aber die Menschen werden mehr danach fragen, wie wir wirtschaftlich wieder aus der Krise herauskommen. Da müssen scheinbare oder tatsächliche Widersprüche aufgelöst werden. Der zweite Teil ist, eine Allianz mit den Sozialpartnern zu schmieden, damit die soziale Frage nicht vergessen wird. Sonst driftet das Land auseinander. Und es wird viel Kompetenz im Zusammenführen Europas erforderlich sein. Wir haben in der Krise zu stark nationalstaatlich agiert. In der Zukunft werden wir europäische Antworten geben müssen. Das ist das, was ich aus meiner Erfahrung in die Programmatik der CDU für die Zukunft einbringen werde.
Herr Söder hat in einem Interview gerade gesagt, sicher sei nur, dass er nicht als CDUVorsitzender kandidieren werde. Er schien eine Unions-Kanzlerkandidatur nicht auszuschließen.
Laschet: Im Dezember wird ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt. Danach werden sich CDU und CSU in bewährter Form auf einen Kanzlerkandidaten verständigen.
Interview: Gregor Peter Schmitz
und Stefan Lange
Armin Laschet ist seit Juni 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der 59-jährige Aachener war zuvor unter anderem vier Jahre Bundestagsabgeordneter, vier
Jahre Abgeordneter im Europäischen Parlament und von 2005 bis 2010 Integrationsminister in seinem Bundesland. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und hat sich wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen auch um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beworben.