Merkel und die Industrie: Eine unglückliche Beziehung
Leitartikel Die Kanzlerin ließ die Bosse links liegen, manchmal zu Recht, insgesamt aber zum Schaden des wirtschaftlichen Fortschritts. Daran ändern die Corona-Milliarden nichts
Das wird wohl nichts mehr mit Angela Merkel und der Industrie. Ein besonders herzliches Verhältnis hatte die Bundeskanzlerin noch nie zu den Bossen, Anzeichen, dass sich das jetzt auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit noch einmal ändert, gibt es kaum. An diesem Dienstag tritt Merkel zum vermutlich letzten Mal beim Tag der Industrie auf, dem Hochamt des produzierenden Gewerbes. Allein die vielen Hilfsmilliarden, mit denen die Regierung der Wirtschaft in der Corona-Krise unter die Arme greift, werden verhindern, dass das Finale allzu frostig wird. Das Fazit bleibt: Die Distanz zwischen Merkel und der Industrie ist gewaltig – und hat den Fortschritt Deutschlands behindert.
Dabei ist nichts falsch daran, dass Merkel sich nie als Industriekanzlerin verstanden hat und auch keine
Autokanzlerin war. Nein, die Politik darf sich von der Wirtschaft natürlich nicht an der Nase herumführen lassen. Im vergangenen Jahr hat Merkel daher völlig zu Recht den Autobauern wegen ihrer AbgasBetrügereien die Leviten gelesen.
Merkel aber hat die Industrie, Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant unseres Wohlstands, zumindest gefühlt, meist einfach links liegen lassen. Mit Atom- und Kohleausstieg etwa hat sie viele Firmen vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Denn der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen kommt zu schleppend voran. Kluge Politik aber darf nicht nur Klimaschutz einfordern, sie muss auch aufzeigen, wie eine nachhaltige und sichere Energieversorgung aussehen soll. Deutschland kann sich den Verlust keines einzigen Arbeitsplatzes leisten – auch nicht in den energieintensiven Branchen.
Steuersenkungen hat sich die Wirtschaft weitgehend vergeblich gewünscht von den merkelschen Koalitionen, ob schwarz-gelb oder schwarz-rot. Schließlich will die wachsende Zahl sozialer Wohltaten
ja finanziert sein. Dabei zeigt sogar die Mini-Mehrwertsteuersenkung, nur um wenige Prozentpunkte und zeitlich begrenzt, zumindest ansatzweise, eine Wirkung. Der private Konsum steigt, sobald die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben.
Durch die milliardenschweren Corona-Hilfspakete der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft wird der im Grundsatz weiter schwelende Konflikt verdeckt. Mit allzu harscher Kritik an Merkel und ihrem Wirtschaftsminister und CDU-Parteifreund Peter Altmaier werden sich die Industriellen wohl zurückhalten. Dabei müssen jetzt dringend auch unangenehme Fragen auf den Tisch. Wie etwa ist zu verhindern, dass es nach dem Ende der Kurzarbeitsregelungen zu Massenentlassungen kommt? Die schwarz-rote Bundesregierung wird alles tun, damit dies, wenn es denn geschieht, erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 geschieht. Gedient ist damit niemandem. Zu lange Kurzarbeit birgt auch Risiken. Gesunde Unternehmen könnten zögern, den Betrieb wieder voll hochzufahren, wodurch ein Aufschwung ausbleibt. Gleichzeitig drohen scheintote Firmen, die schon vor Corona am Ende waren, länger dahinzusiechen, als nötig.
Die Pandemie hat auch gezeigt, wie anfällig weltweite Lieferketten sind. Was es jetzt braucht, ist ein Bekenntnis der Wirtschaft zum Standort Deutschland. Ein Bekenntnis, dass zuletzt auch ausländische Firmen wie Tesla mit Milliardeninvestitionen gaben. Gleichzeitig ist es an der Politik, deutlicher als bisher zu machen, dass sie verstanden hat, dass Dienstleistungen allein unseren Wohlstand nicht sichern können. Wir müssen weiter Dinge herstellen, nicht die billigsten, aber die besten und nachhaltigsten. Merkels Nachfolger, wer das auch sein wird, tut gut daran, wieder einen engeren Schulterschluss mit der Industrie zu suchen.
Dienstleistungen
alleine sichern keinen Wohlstand