Trudeau übersteht Votum

Keine Neuwahlen

in Kanada

Ottawa Die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat hoch gepokert und gewonnen: Die Liberalen bleiben im Amt. Mit Unterstützung von zwei kleineren Parteien gewannen sie eine Vertrauensabstimmung. Das Parlament lehnte einen Antrag der konservativen Opposition ab, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit Korruptionsvorwürfen gegen den Premierminister befassen sollte. Trudeau hatte den Antrag zu einem Misstrauensvotum erklärt und damit seine politische Zukunft verbunden. Wäre er angenommen worden, hätte der Regierungschef inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen einleiten müssen.

Normalerweise gelten im kanadischen Parlamentssystem nur Abstimmungen über den Haushalt und eine Regierungserklärung als Vertrauensfrage. Dass Trudeau den Antrag der Opposition zur Vertrauensabstimmung erklärte, kam Anfang der Woche völlig überraschend. Zwar betonte auch Trudeau, er wolle keine Neuwahlen. Zugleich setzte er nach Einschätzung politischer Beobachter offenbar darauf, bei Neuwahlen mit seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Kanadier mit der Art, wie die Regierung in der Covid-19-Krise und bei den Finanzhilfen für Privathaushalte und Unternehmen gehandelt hat, zufrieden ist.

In die Kritik geraten war Trudeau durch die Kontroverse um die gemeinnützige Organisation WE Charity. WE sollte ein fast eine Milliarde Dollar umfassendes Programm zur Unterstützung von Studenten in der Covid-Krise managen und dafür mehrere Millionen Dollar Honorar erhalten. Die WE Charity aber hat enge Beziehungen zur Familie Trudeau. Trudeaus Frau Sophie trat für WE als Botschafter auf, Trudeaus Mutter und sein Bruder erhielten Rednerhonorare. Der Ethikbeauftragte des Parlaments ermittelt seit mehreren Wochen, ob Trudeau gegen das Gesetz zur Verhinderung von Interessenkonflikten verstoßen hat.