Quarantäne-Regeln: Beschwerdebrief ans Ministerium

Neu-Ulm Nach seiner Kritik an den Quarantäne-Regeln an Schulen hat sich der Neu-Ulmer Stadtrat Andreas Schuler (FWG) jetzt ans bayerische Gesundheitsministerium gewandt. Denn die Antwort, die er vom Landratsamt Neu-Ulm erhalten habe, sei doch „mehr als dürftig“, schreibt Schuler in dem Brief an Staatsministerin Melanie Huml (CSU).

„Es ist schon befremdlich und auch beängstigend, dass das Gesundheitsamt Neu-Ulm nicht mal auf die aktuellen Quarantänevorgaben des Landes für Schulen korrekt eingehen kann, obwohl ich den entsprechenden Passus sogar in der Anfrage mit aufgeführt habe“, so Schuler in seinem Schreiben. Es treffe nun mal nicht zu, dass bei Quarantäne-Entscheidungen für Schulklassen eine Einzelfallprüfung basierend auf den Kriterien des Robert-Koch-Instituts für die Einstufung als Kontaktperson I stattfinde. Die Kinder, und auch in der Regel die Lehrer, würden pauschal in Quarantäne geschickt, ohne dass die Einzelumstände „verhältnismäßig“berücksichtigt würden.

„So sind die Vorgaben der bayerischen Regierung und so wurde und wird es auch in Neu-Ulm durchgeführt“, so Schuler. „Meine Frage, warum in Schulen ohne Einzelfallprüfung entschieden wird, außerhalb der Schulen aber mit Einzelfallentscheidung, wurde, wie auch die meisten anderen Fragen, leider nicht beantwortet.“Es müsse ja schließlich eine rechtliche und wissenschaftliche Begründung für so einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geben. Der FWG-Stadtrat bittet darum, die „Verhältnismäßigkeit“in dem Fall schlüssig zu erklären.

„Aus meiner Sicht ist es schon sehr zweifelhaft und rechtlich fraglich, wenn pauschal ohne eine Detailprüfung und ohne die Kriterien des RKI zu berücksichtigen eine Quarantäne verhängt wird“, findet Schuler. Schließlich gehe es hier letztlich um staatlich angeordnete Freiheitsberaubung und Isolationshaft von bis zu zwei Wochen, selbst wenn der Test zwischenzeitlich negativ ausgefallen sei. „Ich habe zudem den Eindruck, dass nicht allen, die eine Quarantäne verordnen, bewusst ist, wie schwer vor allem Kinder davon betroffen sind und darunter leiden.“