Eine Ministerin bangt um ihre Karriere
SPD Eigentlich soll Franziska Giffey für die Sozialdemokraten im nächsten Jahr das Rote Rathaus in Berlin verteidigen. Nun aber wird ihre Promotion noch einmal überprüft
Augsburg/Berlin Für eine Frau, deren politische Karriere auf dem Spiel steht, bleibt Franziska Giffey bemerkenswert ruhig. „Ich sehe der Sache gelassen entgegen“, sagt die Familienministerin. Dass die Freie Universität Berlin ihre Doktorarbeit ein zweites Mal überprüft und am Ende dieses Prozesses doch noch der Entzug des Titels stehen könnte, hat sie bislang nur mit diesem einen kurzen Satz kommentiert. Nachfragen zwecklos. Die 42-Jährige, die im nächsten Jahr Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, blendet alle Störgeräusche aus. Als wäre nichts geschehen, hat sie sich erst in dieser Woche von ihrem Kreisverband in Neukölln als Kandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nominieren lassen.
Dabei hat Franziska Giffey die Latte selbst ziemlich hochgelegt. Sollte ihr der Doktortitel entzogen werden, hat sie bereits zu Beginn des ersten Verfahrens gesagt, werde sie als Ministerin zurücktreten. Dass sie die Berliner SPD dann trotzdem als Spitzenkandidatin in die Wahl führen könnte, gilt in der Partei als unwahrscheinlich – schließlich war es gerade ihre zupackende, pragmatische Art, die die Tochter eines Kfz-Mechanikers und einer Buchhalterin in der SPD populär gemacht hat. Sogar als Bundesvorsitzende wurde sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles schon gehandelt. Ob sie Ambitionen hatte? Unklar. Damals lief gerade die erste Überprüfung ihrer Dissertation – nicht die besten Voraussetzungen für eine Kandidatur um den Parteivorsitz, auch wenn sie selbst stets beteuerte, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen“verfasst.
Am Ende belässt es die Universität bei einer Rüge, die jetzt allerdings wieder in Zweifel steht. Nach einem Gutachten des Rechtsprofessors Ulrich Battis hat sich die Hochschule entschieden, den Fall Giffey noch einmal aufzurollen. Grob vereinfacht geht es um die Frage, ob es sich bei den Zitierfehlern in der Promotion mit dem sperrigen Titel „Europas Weg zum Bürger – die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“um minder schwere Verfehlungen handelt, für die eine Rüge ausreichen würde, oder doch um ein größeres Plagiat, das eine Aberkennung des Titels nach sich zöge. Beauftragt hat Battis die Hochschule selbst – offenbar ist sie sich ihrer Sache nicht mehr so sicher. Sie hat die Rüge zurückgezogen und will noch einmal neu entscheiden. In einem ähnlichen Fall hatte die Universität Bonn bei der FDP-Frau Margarita Mathiopoulos zunächst keinen Anfragen lass für den Entzug des Titels gesehen, um ihn ihr mehr als 20 Jahre später doch noch abzuerkennen.
Für Franziska Giffey kommt die neuerliche Überprüfung zur denkbar ungünstigsten Zeit. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, ein politisches Ziehkind des legendären Heinz Buschkowsky, ist das neue, zuversichtliche Gesicht der Berliner SPD. Mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Müller an der Spitze ist die in den Um
immer weiter zurückgefallen und liegt mit Werten zwischen 15 und 18 Prozent nur noch auf Rang drei. Die Gefahr, das Rote Rathaus an die Grünen oder an die CDU zu verlieren, ist groß.
Ende des Monates wollen Giffey und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh deshalb den glücklosen Müller als Tandem an der Spitze der Landes-SPD ablösen. Anschließend sollte die Bundesfamilienministerin dann ins Rennen um den Posten des Regierenden Bürgermeisters gehen. Andere ähnlich aussichtsreiche Kandidaten hat die Partei nicht, weder Innensenator Andreas Geisel noch Finanzsenator Matthias Kollatz traut sie die Spitzenkandidatur zu – weshalb in Teilen der SPD bereits eine ebenso schnelle wie radikale Lösung diskutiert wird: Wäre es nicht viel klüger, fragen die ersten Genossen, Franziska Giffey würde von sich auf ihren Doktortitel verzichten? Das Verfahren an der Universität liefe dann zwar trotzdem weiter, läge aber nicht mehr wie eine Hypothek auf ihrem Wahlkampf.
Die Frau, um die es geht, schweigt auch dazu, als wäre (noch) nichts geschehen. Am Wochenende stellte Franziska Giffey ein Foto mit einem Backblech aus ihrer Küche ins Internet: „Heute Sonntagsbacken: die ersten Lebkuchen in diesem Jahr. Verzierung folgt.“ aber nicht minder peinlich kollabierten Vorwürfe in den anderen Staaten, deren Ergebnisse Donald Trump anfechten lässt. In Michigan etwa stellte sich die Behauptung eines „6000 Stimmenverlusts unseres Kandidaten“als ein Rechenfehler in einem „County“heraus, der binnen einer Stunde korrigiert war. Joe Biden gewann den Bundesstaat mit mehr als 150000 Stimmen. Der angebliche Ausschluss von Wahlbeobachtern in Detroit fand auch nicht statt. Tatsächlich befanden sich so viele Republikaner in dem überfüllten Zählzentrum, dass sie rotieren mussten.
Wahlrechtsexperte Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles sagt, es gebe in den USA nur „extrem selten“Fälle von Wahlbetrug. Der Autor einer Studie über die Sicherheit von Wahlen zwischen dem Jahr 2000 und 2014 kam unter den rund eine Milliarde abgegebenen Stimmen auf genau 31 glaubhafte Vorwürfe. Eine Umfrage der New York Times bei allen Wahlleitern in den USA fand heraus, dass es keine Hinweise auf systematische Probleme oder größere Manipulationen bei diesen Wahlen gibt. Experten weisen darauf hin, dass in nicht einem Fall eine Klage vorliegt, die genügend Stimmen für ungültig erklären könnte, das Ergebnis im Nachhinein zugunsten Trumps zu verändern.
Für Kopfschütteln sorgte am Dienstag die Aussage von Außenminister Mike Pompeo, dass „es einen sanften Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben wird“. Die Aussage verstärkte die Nervosität bei einigen Demokraten, der Präsident könnte einen „stillen Coup“versuchen, indem er republikanische Mehrheiten in den Parlamenten einzelner Bundesstaaten benutzt, die Ergebnisse der Wahlen zu ignorieren und eigenmächtig Wahlmänner zu benennen.