Was Trump noch alles anrichten könnte
Analyse Der US-Präsident will vor einem Machtwechsel vollendete Tatsachen schaffen. Ministerin Kramp-Karrenbauer glaubt nicht, dass er dabei auf Verbündete Rücksicht nimmt
Augsburg Überstürzter Rückzug aus Afghanistan, Angriffspläne gegen den Iran – US-Präsident Donald Trump spielt mit den Resten der außenpolitischen Reputation der USA und mit den Nerven der Verbündeten. Während weltweit spekuliert wird, wie und wann sich der fällige Machtwechsel von Trump auf Wahlsieger Joe Biden abspielt, regiert der amtierende Präsident weiter, als ob er die Wahl gewonnen hätte. Schlimmer noch: Es scheint, als ob er fest entschlossen sei, jede ihm verbleibende Minute im Weißen Haus zu nutzen, um außenpolitisch vollendete Tatsachen zu schaffen oder – wo das nicht mehr möglich ist – zumindest Unruhe zu stiften. Spekuliert wird eifrig darüber, ob Verbitterung den Republikaner leitet oder der aufkommende Gedanke an ein Comeback 2024.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich denn auch keine Illusionen: „Wir müssen für den Rest der Amtszeit einfach damit leben, dass noch Entscheidungen aus dem Weißen Haus und von Präsident Trump getroffen werden, die sich nicht von selbst erklären und die sicherlich auch in unseren Augen an der einen oder anderen Stelle irrational sind“, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung unserer Redaktion. Tatsächlich könnten die Wochen bis zum offiziellen Machtwechsel am 20. Januar quälend lang werden – in den USA, aber auch global. Unliebsame Überraschungen inklusive. Kramp-Karrenbauer warnt jedoch davor, jetzt wie paralysiert auf das Weiße Haus zu schauen. „Man muss sich auch ein bisschen selbst davor schützen, sich selbst verrückt zu machen oder sich verrückt machen zu lassen“, sagte die CDU-Vorsitzende.
Auf welchen Feldern könnte die Regierung Trump noch folgenreiche Entscheidungen treffen? Im Fokus ist Afghanistan – zumal in diesem Fall bereits ein Beschluss vorliegt, der mit dem Adjektiv „folgenreich“noch sehr zurückhaltend charakterisiert ist: Trump nutzte seine weiter bestehenden Befugnisse als Oberbefehlshaber, um den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anzuordnen. Statt der aktuell 4500 bis 5000 Soldaten sollen bis zum 15. Januar nur noch etwa 2500 Männer und Frauen in dem Kriegsland stationiert bleiben. Die ohne Vorwarnung veröffentlichte Ankündigung alarmiert die Alliierten, die mit derzeit insgesamt 12000 Soldaten am Hindukusch ausharren.
Von dem immer wieder beschworenen „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ist offensichtlich nicht mehr die Rede. Jetzt droht ein völlig unkoordinierter Rückzug der Nato, der nicht nur politisch ein Offenbarungseid wäre, sondern auch die afghanische Regierung bei den ohnehin festgefahrenen Friedensgesprächen mit den Taliban-Rebellen in eine noch desperatere Position bringen würde.
Die Sorgen Kramp-Karrenbauers sind verständlich, schließlich stellt Deutschland mit rund 1200 Soldaten das zweitgrößte Kontingent der Allianz. Ohne Aufklärung, Kampfjets und die logistischen Fähigkeiten der US-Truppen wäre die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan kaum noch gewährleistet. Ein vorzeitiger Rückzug der Amerikaner könnte eine Lawine auslösen. Ob Biden nach seinem Amtsantritt die US-Präsenz postwendend wieder erhöht, ist fraglich – schließlich ist der Einsatz auch in Amerika äußerst unpopulär.
Es geht jedoch nicht nur um Afghanistan. Glaubt man den US-Medien, dann hat Trump Ende der vergangenen Woche ernsthaft in Erwägung gezogen, eine iranische Atomanlage militärisch zu attackieren. Die New York Times meldete mit Verweis auf Regierungsbeamte, dass es seinen Beratern nur mit Mühe gelungen sei, ihn von derlei Plänen abzubringen. Eine Garantie für die kommenden Wochen ist das nicht unbedingt.
In den USA selber arbeitete Trump ebenfalls daran, von ihm getroffene Entscheidungen möglichst unumkehrbar zu machen. Er forciert einen gewaltigen Holzeinschlag und den Straßenbau in Alaska, fördert die Energiegewinnung durch Fracking. Initiativen mit globalen Auswirkungen auf das Klima.
Doch eines seiner wichtigsten Ziele wird Donald Trump nicht erreichen können: Die 2016 groß angekündigte Mauer gegen Migranten aus Mexiko bleibt unvollendet. Auf 600 Kilometer entstand bereits eine Barriere – meist handelt es sich um einen keineswegs unüberwindbaren Stahlzaun. Ursprünglich jedoch sollten über die Hälfte der rund 3200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze meterhoch zugemauert werden. Joe Biden hat versichert, das Programm auf keinen Fall weiterführen zu wollen.
Dennoch wird auf Hochtouren gesprengt, gegraben und viel Geld investiert. Amtskollege Mateusz Morawiecki hätten ihr Veto verteidigt, berichteten Regierungskreise am Abend. Ratspräsident Charles Michel beendete die Diskussion angesichts völlig verhärteter Fronten schließlich und vertagte das Thema. In Brüssel setzt man nun darauf, dass auch die Zeit gegen die beiden Regierungen in Warschau und Budapest arbeiten werde. Schließlich dürften Polen mit rund 23 Milliarden Euro und Ungarn mit sechs Milliarden Euro aus dem Anti-Corona-Topf rechnen. Beide Staaten sind von der Pandemie schwer getroffen und könnten die Finanzmittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen, gut gebrauchen.
Bis zum nächsten Zusammentreffen am 10. Dezember werden die 25 Staats- und Regierungschefs nun mit den beiden Kollegen aus dem Osten diskutieren. Als denkbar gelten zwei mögliche Auswege aus der Krise, von denen die schärfere Variante im Diplomatenjargon „Atombombe“genannt wird. Unter Bezug auf Artikel 7 des EU-Vertrages müssten die übrigen 25 Mitglieder Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern feststellen. Daraufhin könnte man ihnen die Stimmrechte in den europäischen Gremien entziehen. Die zweite Variante wäre deutlich einfacher zu haben. Um wenigstens die dringend benötigten Gelder des Aufbaufonds loszueisen, würden die 25 Regierungen (ohne Polen und Ungarn) einen Vertrag miteinander schließen. Das Vorbild ist der ESM-Rettungsfonds, er arbeitet nach diesem Prinzip. Noch ist unklar, ob diese Möglichkeit wirklich eine Chance hat oder lediglich zur Abschreckung erfunden wurde.