Ulm plant für 2021 den „Mega‰Wumms“
Haushalt Die Einnahmen schrumpfen, doch die Investitionen sollen bleiben. Dafür soll die Stadt im kommenden Jahr
nach dem Entwurf von Finanzbürgermeister Martin Bendel viele neue Schulden aufnehmen. Und dann?
Ulm Zehn Jahre lang hat die Stadt Ulm enorme Überschüsse erwirtschaftet, teilweise waren es um die 50 Millionen Euro. Jetzt kommen härtere Zeiten: Finanzbürgermeister Martin Bendel und Kämmerin Heidi Schwartz erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von 14,2 Millionen Euro. Sparen will die Stadt aber nicht – erst einmal.
Am Donnerstag hat Bendel den Entwurf für den neuen Haushalt im Gemeinderat eingebracht. Die Bürger, verspricht er, können sich weiterhin auf die Stadt verlassen. Sein Ziel formulierte der Finanzbürgermeister bereits vor der Sitzung: „Trotz dieses defizitären Haushalts Stabilität gewährleisten, Strukturen nicht zerschlagen, nichts wegkürzen und trotzdem durchkommen.“
Das laufende Jahr überstand die Stadt ohne größere Schwierigkeiten, profitierte aber von großzügigen Unterstützungspaketen von Bund und Land. Mit dieser Hilfe rechnen Bendel und Schwartz für 2021 nicht mehr. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben nach der Prognose der Finanzfachleute dank der vielfältigen und zuverlässigen regionalen Wirtschaft zwar stabil bei rund 104 Millionen Euro – wie oft in den vergangenen Jahren könnte dieser Betrag durch Sonderzahlungen einzelner Unternehmen steigen. Aus dem Finanzausgleich der Kommunen in Baden-Württemberg werden 2021 aber wohl rund zehn Millionen Euro weniger nach Ulm fließen als im laufenden Jahr. Und wegen Kurzarbeit und Kündigungen sinken die Einnahmen aus der Einkommenssteuer.
Investiert werden soll aber weiterhin. Konkrete Beispiele: die Sanierung der Ludwig-Erhard-Brücke (3,5 Millionen Euro), Arbeiten rund um den Hauptbahnhof (drei Millionen Euro) sowie erste Sanierungsmaßnahmen an der maroden Friedrich-List-Schule samt der Ertüchtigung der Pionierkaserne, wohin der Unterricht vorübergehend
wird (zusammen 6,2 Millionen Euro). Insgesamt soll Ulm nach dem Entwurf 123 Millionen Euro investieren. „Damit leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturförderung“, betont Bendel. Es ist ein teurer Beitrag: 25 Millionen Euro neue Schulden sind nötig, um die Vorhaben zu stemmen. Dank früherer Kreditermächtigungen dürfte die Stadt sogar 45 Millionen Euro an Schulden aufnehPark men. Doch dass so viele Projekte umgesetzt werden können, dass diese Darlehen wirklich gebraucht werden, glaubt der Finanzbürgermeister nicht. Trotzdem: „Es wird ein Mega-Wumms“, sagt Bendel in Anlehnung an das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Auch die Tochtergesellschaften haben viel vor. Die Ulmer Wohverlagert nungs- und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) will 62 Millionen Euro für 430 neue Wohnungen ausgeben. Stadt, Entsorgungsbetriebe (Ebu) und Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) planen Investitionen in Höhe von 7,3 Millionen Euro für die Erschließung neuer Baugebiete. Dort sollen 630 weitere Wohneinheiten entstehen. Die SWU geben zudem 16 Millionen Euro für ein neues Rechenzentrum im Science und den Glasfaserausbau in der Innenstadt aus. Weiteres Geld der größten Tochtergesellschaft fließt unter anderem ins neue Parkhaus am Bahnhof (65 Millionen Euro) sowie in einen E-Ladepark hinter der Pionierkaserne mit 22 Säulen für Elektroautos (650 000 Euro).
Bendel mahnt mit Blick auf die Bauprojekte der Stadt einmal mehr: Die Gemeinderäte müssten zurückhaltender bei neuen Vorhaben sein. Kämmerin Schwartz und er haben berechnet, dass die Verschuldung der Stadt von derzeit an die 100 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren auf beinahe 250 Millionen Euro steigen würde, wenn weiter so viele Projekte angepackt werden. Denn die Erträge werden gering bleiben, davon ist der Finanzbürgermeister überzeugt. Und allein für Sanierungen werden weiter große Ausgaben nötig sein.
Aber: Im März 2021 wird der neue Landtag von Baden-Württemberg gewählt, mit dem amtierenden Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) sowie Michael Joukov-Schwelling (Grüne) und Thomas Kienle (CDU) wollen drei Stadträte den Einzug schaffen. Und im Oktober steht die Bundestagswahl an. Angesichts dieser Perspektiven nennt Bendel seine Hoffnung auf Zurückhaltung bei neuen Projekten „nicht arg groß“.
Der Haushalt sei schwierig, sagt der Finanzbürgermeister – „aber er wirft uns nicht aus der Bahn“. Gleichwohl soll nach dem Jahr 2021 (Motto: „Stabilität und Sicherheit“) ein zweijähriger Konsolidierungsprozess starten. Insgesamt fünf Millionen Euro soll die Stadt nach dem Vorschlag der Finanzverwaltung dann sparen, etwa durch die Digitalisierung von Prozessen. Aber auch Einschränkungen bei städtischen Leistungen seien denkbar, zum Beispiel bei den Öffnungszeiten.
Anfang Dezember diskutieren die Stadträte in den Ausschüssen über den Entwurf. Am 16. Dezember soll der fertige Plan für das Jahr 2021 verabschiedet werden.