Angst ums Klima, Angst ums Geld
Haushalt Vor dem Sitzungssaal auf dem Messegelände in Ulm demonstrieren Aktivisten von „Fridays for Future“, drinnen äußern Stadträte ihre Sorgen wegen der steigenden Schulden
Ulm Die Aktivisten von „Fridays for Future“und anderen Organisationen haben ihr Klimacamp vor dem Ulmer Rathaus abgebaut – personell, sagen die Klimakämpfer, sei der Einsatz nicht mehr zu stemmen. Zudem sei das Risiko für die CampTeilnehmer durch die steigenden Corona-Infektionszahlen zu groß. Ihr Ziel geben die jungen Leute nicht auf: Die Stadt Ulm soll den Klimanotstand ausrufen und wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für die Verkehrswende einleiten.
Pünktlich zur Gemeinderatssitzung in der Ulm-Messe hatten die Klimakämpfer ihre Zelte vor dem Haupteingang der Messe an der Böfinger Straße aufgebaut. Unterstützt von einem Megafon und Lautsprechern skandierten sie Parolen, um die Stadträte auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Das Thema
Klima spielte in der Sitzung aber nur eine kleine Rolle. Finanzbürgermeister Martin Bendel sprach den Klimawandel an – als Beispiel dafür, dass sich die Gegebenheiten in der Stadt und die wirtschaftlichen Bedingungen verändern. Bendel mahnte, dass die Stadt nicht nur deswegen vor großen finanziellen Herausforderungen stehe: „Bis wir wieder auf Vorkrisenniveau sind, wird es jedenfalls dauern“, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie. Für seinen Haushaltsentwurf, den Bendel dem Gemeinderat vorstellte, bekam er Beifall der Stadtpolitiker.
Die Beratungen über den Haushalt dürften aber kompliziert werden. Direkt nach Bendels Rede beantragte Thomas Kienle, Fraktionschef von CDU/Ulm für Alle, mehr Radwege zu bauen als vorgesehen. Weitere Anträge aller Fraktionen dürften folgen. Kienle lobte die sorgsame Finanzpolitik der Stadt und des Gemeinderats. Die Krise habe die Stadt bisher nicht so hart getroffen wie es zu befürchten gewesen sei. Das sei der sorgsamen Finanzpolitik zu verdanken. Angesichts der geplanten Neuverschuldung sagte Kienle: „Das erfüllt uns mit Sorge.“
Laut Entwurf steigen die Schulden im kommenden Jahr um 45 Millionen Euro – derzeit liegen sie bei etwa 100 Millionen Euro. Nach der Erfahrung der Vorjahre werden aber wohl weniger neue Schulden aufgenommen. Denn das Pensum an geplanten Projekten ist so groß, dass es von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden kann. Das wird nach Erwartung Martin Bendels wieder so laufen – und dadurch wird wohl eine weniger hohe Neuverschuldung nötig sein.
Verschuldet ist aber nicht nur die Stadt selbst, auch die Tochtergesellschaften haben Kredite aufgenommen. „Wir sind da nicht gut aufgestellt, das macht mir wirklich zusätzliche Sorgen“, sagte FDP-Mann Erik Wischmann. Die Pro-KopfVerschuldung in der Stadt sei sehr hoch, wenn man das berücksichtigte. Oberbürgermeister Gunter Czisch relativierte die Befürchtungen: Die Schulden seien überwiegend für Investitionen aufgenommen worden und deshalb kein Zeichen großer wirtschaftlicher Not.