Umbaupläne lösen Diskussion über Stellplatz‰Ablöse aus
Altstadt
Der Bauausschuss stimmt für ein Projekt in Weißenhorns Zentrum und stellt Forderungen an die Verwaltung
Weißenhorn Rege diskutiert hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung über einen Bauantrag für ein Gebäude in der Weißenhorner Altstadt. Das Vorhaben ist aus Sicht der Stadträte sehr zu begrüßen, es könnte aber auch dazu beitragen, dass sich die Parksituation im Städtle noch weiter verschärft.
Letzteres ist der Grund dafür, warum die Stadtverwaltung dem Gremium vorgeschlagen hatte, das Projekt abzulehnen. So plant ein Antragsteller, ein bestehendes Gebäude in der Bärengasse in ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten umzubauen. Die dafür vorgeschriebenen Stellplätze lassen sich auf dem Grundstück nicht realisieren. Deshalb würde der Bauherr gegen eine Zahlung von jeweils 6000 Euro acht Stellplätze ablösen. Diese
Möglichkeit sieht die örtliche Stellplatzsatzung vor.
Der Abschluss eines Ablösevertrags liege im Ermessen der Gemeinde, sagte Roman Brandt, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen. „Um die Parksituation nicht weiter zu verschärfen, schlagen wir vor, das Einvernehmen nicht zu erteilen“, sagte Brandt. Mit dieser Vorgehensweise waren die Stadträte jedoch nicht einverstanden.
Es sei bisher immer die Regel gewesen, dass man die Stellplätze abgelöst hat, sagte Michael Schrodi (CSU). In diesem Fall sollte man aus seiner Sicht nicht davon abkommen, zumal die Stadt ja froh sei, wenn in dem Bereich Wohnbebauung realisiert wird. Würde man bei dem Vorhaben den Ablösevertrag nicht akzeptieren, dann würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass keine Stellplätze mehr abgelöst werden können, ergänzte Schrodis Fraktionskollege Peter Niesner. „Der Bauherr hat doch gar keine andere Möglichkeit“, gab er zu denken.
Thomas Schulze (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, mit den Einnahmen aus den Ablösebeiträgen an anderer Stelle
Stellplätze zu schaffen. „Da muss die Verwaltung liefern“, sagte Schulze. Sein Fraktionskollege Herbert Richter monierte, dass die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten viel zu lasch mit dem Thema umgegangen sei. „Das Einzige, was man mit den Geldern gemacht hat, war der
Parkplatz Untere Mühlstraße“, sagte er und wollte wissen, wie viele Parkplätze denn insgesamt schon in der Innenstadt abgelöst wurden. Richter bat darum, das aufzuarbeiten und dem Bauausschuss vorzulegen. Dem fügte Ulrich Hoffmann (ÖDP) hinzu: Wenn die Kommune wolle, dass die Innenstadt belebt wird, dann müsse sie ein Konzept vorlegen, wo Parkplätze geschaffen werden könnten. Michael Schrodi nahm die Diskussion zum Anlass, über eine Erhöhung des Ablösebetrags nachzudenken. Für 6000 Euro könne man nicht annähernd einen Stellplatz bauen, sagte er.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss für das Umbauvorhaben in der Bärengasse aus. Die Stadtverwaltung soll noch überprüfen, wie viele Stellplätze bereits nachgewiesen sind und wie viele tatsächlich abgelöst werden müssen.