Bleibt der verkaufsoffene Sonntag?
Handel In Senden muss ein neues Konzept her, um den verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen zu können. Die Idee der Verwaltung für ein Fest weitet sich zu einer Grundsatzdiskussion aus
Senden Verkaufsoffene Sonntage dürfen nicht einfach so stattfinden, sie brauchen sozusagen als Legitimation eine andere Veranstaltung am betreffenden Wochenende. In Senden waren bislang die zweimal im Jahr stattfindenden großen Märkte der Aufhänger. Wie die Verwaltung nun mitteilte, hat das Landratsamt Neu-Ulm jedoch schon öfter bemängelt, dass die Attraktivität des Marktes erhöht werden muss, um den verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen zu können. Auch die Grünen-Fraktion hat im vergangenen Jahr in einem Antrag ein rechtssicheres Konzept gefordert. Helmut Meisel (Grüne) betonte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats nun erneut, dass in manchen Städten Gerichte die Sonntagsöffnung nach einer Klage bereits gekippt hätten. Die entscheidende Frage in der Sitzung war: Will Senden weiterhin verkaufsoffene Sonntage oder nicht? Wenn ja, will die Verwaltung ein neues Konzept erarbeiten. Wenn nicht, fallen sie weg. Die Meinungen der Räte gingen auseinander.
Die Verwaltung nannte das Ziel, eine städtische Veranstaltung zu schaffen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und „die Stadt und Bürgern würdig“ist. Der Markt sei in seiner bisherigen Form Vergangenheit, nun soll neben einem Herbstmarkt ein Stadtfest veranstaltet werden. Das Konzept dafür steht noch nicht in allen Details, es gibt aber bereits Überlegungen. Die Größe ändert sich in jedem Fall: Das Stadtfest wird sich auf ein Gebiet vom Sendener Norden über die Innenstadt bis in den Stadtpark ziehen. Laut Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) soll im Mittelpunkt des Stadtfestes das Zusammenkommen stehen, bei dem sich auch Vereine beteiligen. Es soll zudem kulturelle Veranstaltungen geben.
Meisel zeigte sich unzufrieden. Bei verkaufsoffenen Sonntagen werde ein historischer Bezug verlangt, den ein neues Stadtfest nicht biete. Er könne auch kein rechtssicheres Konzept in der vorliegenden Verordnung erkennen. Zudem seien viele Organisationen wie die KAB dagegen wegen der Sonntagsarbeitszeit. Und auch Xaver Merk (Linke) war der Meinung, dass die Verordnung rechtlich nicht haltbar sei. Er glaube nicht, dass mehr Bürger zum Stadtfest kommen, „die kommen nur zum verkaufsoffenen Sonntag“.
Geschäftsbereichsleiter Manuel Haas wies diese Darstellungen deutlich zurück. Die Behauptung, dass die Verordnung rechtswidrig sei, sei falsch. Das Landratsamt habe lediglich das konkrete Konzept als zu unattraktiv bemängelt, nicht die Rechtssicherheit der Verordnung, betonte Haas. Der zuständige Sachbearbeiter in der Verwaltung, Andreas Sundarp, bestätigte, dass der Markt in der Vergangenheit zu wenig Besucher angezogen habe. Man brauche nun eine Veranstaltung, die insgesamt attraktiver sei. „Das Landratsamt will eine Prognose von uns, wir müssen dann das neue Konzept ausprobieren“, sagte Haas.
Rainer Strobl (CSU) fand die Diskussion sichtlich ermüdend. „Wir müssen doch nur überlegen, ob wir verkaufsoffene Sonntage wollen oder nicht“, sagte er. Dann schaffe man den Rahmen, dass es laut Landratsamt rechtlich möglich sei. Er sei erstaunt, wie viele Rechtsexperten im Gremium sitzen, „und ich finde es anmaßend, dass Hobby-Juristen hier solche Voraussagen von sich geben“.
Edwin Petruch (Freie Wähler) sprach sich für die verkaufsoffenen Sonntage aus. „Wir wollen die Attraktivität der Märkte und damit der Stadt steigern.“Regina Rusch (SPD) sagte es deutlich: „Wir würden uns als Handelsstadt Senden doch zur Lachnummer machen, wenn wir die Sonntage absagen.“Es gehe schließlich nur um zwei von 52 im Jahr, die Arbeitnehmer erhielten entsprechende Ausgleiche. Laut Thomas Kast (Freie Wähler) begrüßten auch die Händler die offenen Sonntage, Senden sei einfach eine Einkaufsstadt.
„Wir sollten nicht im Vorfeld alles zerreden, wie soll sich denn etwas entwickeln, wenn man ihm keine Chance gibt?“fragte Primus Schmid (CSU). Die Bürgermeisterin erinnerte in diesem Zusammenhang an den Weihnachtsmarkt. Der sei früher eine „Totgeburt“gewesen und nun mit neuem Konzept attraktiver denn je mit vielen begeisterten Besuchern. „So wollen wir es mit den Märkten auch machen“, sagte sie.
Stefan Lehmann (GfS) war der Ansicht, niemand müsse zum verkaufsoffenen Sonntag, wenn er nicht wolle. Doch es sei eine tollte Gelegenheit, Senden zu präsentieren. Bislang, so Lehmann, gingen die großen Veranstaltungen immer von Gewerbetreibenden aus. Er nannte als Beispiel das Frühlingsfest im Sendener Süden oder das US-CarTreffen im Norden. Auch Kast verdeutlichte nochmals, es sei eine Win-win-Situation für Händler und Stadt.
Nach weiteren langwierigen Diskussionen ermunterte auch Josef Ölberger dazu, dem Ganzen eine Chance zu geben. Die Räte stimmten schließlich mit 22:8 für die Erhaltung der verkaufsoffenen Sonntage.