Von Trumps Gnaden

USA Der Präsident begnadigt einen früheren

Vertrauten. Missbraucht er seine Macht?

Washington US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. „Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwochabend auf Twitter. Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt.

Führende Demokraten im USKongress reagierten empört und warfen Trump vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben. Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen

begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte er sich, Flynn sei von der Justiz „verfolgt“worden.