Wechsel im Gemeinderat Pfaffenhofen
Michael Pintleger nimmt neuen
Platz ein
Pfaffenhofen Ein einzelner Wahlzettel sorgte bei der Pfaffenhofener Kommunalwahl im vergangenen Jahr für Aufsehen.
Von der Frage, ob dieser gültig war oder nicht, hing die Zusammensetzung des Gemeinderates ab. Im Februar beschloss das Verwaltungsgericht in Augsburg, dass der Stimmzettel gültig ist. Ein Antrag auf Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München abgelehnt. Damit war es entschieden. Die CSU muss einen ihrer Sitze an die Freien Wähler (FWG) abtreten.
In der bislang letzten Sitzung Ende Februar tagte der Gemeinderat noch in seiner alten Zusammensetzung. Zwar stand damals bereits fest, dass das Wahlergebnis geändert wird, doch die Gemeinde musste noch auf den offiziellen Bescheid vom Landratsamt Neu-ulm warten. Nun ist der erste Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, 25. März, die Vereidigung von Michael Pintleger von den Freien Wählern und die Verabschiedung von Theresia Mayer von der CSU. Dann verfügen sowohl die CSU als auch die FWG über sechs Sitze im Gemeinderat.
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse ändert sich die Zusammensetzung der vier Gemeinderatsausschüsse.
Wie diese künftig aussehen, wird auch in dieser Sitzung entschieden. Ein gemeinsamer Antrag der FWG, der CSU und der Wählergemeinschaft Biberberg-balmertshofen sieht vor, die Ausschussgrößen für den Bau- und Umweltausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss und den Kultur-, Sport- und Jugendausschuss zu erhöhen.
Wenn dieser Antrag angenommen wird, werden die Sitze in den Ausschüssen von acht auf neun erhöht. Damit soll vermieden werden, dass bei der Platzvergabe auf ein Losverfahren zurückgegriffen werden muss.
Auch die Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhofen an der Roth, die neben der Gemeinde Pfaffenhofen auch die Gemeinde Holzheim einschließt, müssen erneut entsandt werden. Ob sich hier etwas ändert, entscheidet sich auch am kommenden Donnerstag. Damit sollte der Konflikt um den Wahlzettel, der die Gemeinde ein Jahr lang in Atem gehalten hat, nun vorbei sein.