Einfluss auf Wahlprogramm

Konferenz Kreisverbände der Freien Wähler sprechen bei Parteitag mit

Roggenburg/weißenhorn Die Kreisverbände Neu-ulm und Günzburg haben maßgeblich das Programm der Freien Wähler für die Bundestagswahl mitgestaltet. Daniel Mayer aus Roggenburg und Jürgen Bischof aus Weißenhorn setzten sich bei einem Online-parteitag erfolgreich für Änderungsanträge ein, die sie zuvor in einer öffentlichen Videokonferenz mit den Mitgliedern der beiden Kreisverbände erarbeitet hatten.

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler richtete jüngst einen Online-parteitag aus, bei dem das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und verabschiedet wurde. Zu diesem Parteitag hatten die Kreisverbände Neu-ulm und Günzburg mehr als zehn Änderungsanträge eingebracht, die zuvor mit den Mitgliedern erarbeitet worden waren. Diese Diskussion mit der Parteibasis hatte Daniel Mayer organisiert, der sich um die Direktkandidatur für den Wahlkreis Neuulm/günzburg bewirbt.

Schon vor dem Parteitag hatte die Programmkommission der Bundespartei fünf Änderungen direkt übernommen, die von den Neu-ulmer und Günzburger Freien Wählern vorgeschlagen worden waren. Darauf weisen Mayer und Bischof in einer Pressemitteilung hin. Zu den Änderungen gehörte beispielsweise die Forderung nach einer Verringerung der Gesetzes- und Regelungsdichte sowie danach, dass jedes Kind in Deutschland die gleiche Chance haben müsse – unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern.

Auch der neu aufgenommene Satz „Die Schere zwischen Armen und Reichen darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss kleiner werden“stammt aus dem Wahlkreis Neu-ulm/günzburg.

Den größten Erfolg verbuchten die Freien Wähler aus der Region laut Mitteilung allerdings in der Diskussion am Programmparteitag selbst. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Bischof warb dafür, dem Thema „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ein eigenes Hauptkapitel im Wahlprogramm einzuräumen, statt es nur in einem anderen Kapitel mit zu behandeln. Obwohl die Programmkommission Bischof zufolge eine Ablehnung dieses Antrags empfohlen hatte, befürworteten ihn drei Viertel der Teilnehmer. (AZ)