Verklagen Nachbarn in Söflingen jetzt die Stadt?
Streit Ulm verabschiedet ein lange umstrittenes Bauprojekt. Doch der Ärger ist nicht vorbei: Ein Prozess droht
Ulm Am Dienstagabend war Ricksteven Göttfried noch erleichtert. Endlich sei das Thema durch, sagte er. Vor rund sechs Jahren hatte das Vorhaben der Neu-ulmer Immobilienfirma, die Göttfried besitzt und leitet, seinen Anfang genommen. Am Dienstag verabschiedete der Bauausschuss den entsprechenden Bebauungsplan einstimmig, am Mittwoch stimmte der Gemeinderat dem Projekt endgültig zu. Doch ist das Thema wirklich durch? Eher nein. Eine Nachbarin hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Sie macht der Stadt schwere Vorwürfe – und kritisiert zudem das Verhalten eines Mannes.
Es klang wie ein Fazit, als Unternehmer Göttfried nach der Sitzung am Dienstagabend sagte: „Es war das kleinste Grundstück, aber es gab die größten Widerstände.“Das Neubauprojekt Maienweg 2 ist nicht das einzige Vorhaben des Maklers in Söflingen. Das rund 800 Quadratmeter große Grundstück liegt an der Einmündung in die Harthauser Straße und galt bei den Anwohnern wegen des großen und dicht bewachsenen Gartens mit alten Bäumen als grüne Oase. Davon ist nichts mehr zu sehen. Noch vor der Entscheidung in den kommunalen Gremien hatte die Firma Göttfried das Grün abholzen lassen, weil das aus Naturschutzgründen nur bis Ende Februar erlaubt ist.
Die Baufirmen habe das Unternehmen schon an der Hand, sagte Rick-steven Göttfried unserer Redaktion.
Es sei vermutlich nur eine Frage von Wochen, bis man mit dem Bau beginnen könne. Er hoffe, dass die Baugenehmigung bald vorliege. Ein Doppelhaus und ein Einzelhaus sollen hier entstehen. Ursprünglich war mehr geplant, doch nach Kritik aus der Nachbarschaft und dem Gemeinderat hatte Göttfried Immobilien auf eine Wohneinheit verzichtet. Zudem war ein Haus anders ausgerichtet worden, um mehr Garten zu bewahren.
Im Bauausschuss am Dienstagabend bezeichnete der Söflinger Fwg-stadtrat Karl Faßnacht, zunächst ein Kritiker, das Projekts als eine „sehr gute Sache“. Die Widerstände in der Nachbarschaft sind damit aber mitnichten beigelegt. Renate K., eine Nachbarin, hatte bis unmittelbar vor der Rodung versucht, das Abholzen der Bäume und Büsche bei der Stadt zu verhindern. Eine andere Anwohnerin hat nun rechtliche Schritte gegen die Stadt Ulm angekündigt und bereits einen Anwalt beauftragt. Vor dem einstimmigen Beschluss seien nicht alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft worden, die dem Bauprojekt entgegenstehen könnten, kritisiert sie. „Wir werden uns mit allen rechtlichen Möglichkeiten dem morgigen finalen Satzungsbeschluss widersetzen und Sie darauf hinweisen, dass wir uns parallel einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung privatrechtliche Schadensersatzansprüche vorbehalten“, steht in einer E-mail, die die Anwohnerin am Dienstag um 23.31 Uhr an die Stadtspitzen, die Gemeinderatsfraktionen und verschiedene Medien verschickt hat.
Ein dazu beauftragter Anwalt werde nach dem finalen Beschluss die weitere gerichtliche Vorgehensweise prüfen, teilt die Frau auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Sie kritisiert, dass der Gemeinderat nicht zum ersten Mal Pläne von Bauträgern für Söflingen unreflektiert durchwinke. Das sei beispielsweise schon bei der Bebauung des alten Krankenhausareals unweit des jetzt betroffenen Grundstücks der Fall gewesen.
Betroffene müssten alles kostenintensiv juristisch prüfen lassen, weil die Stadträte die Vorlagen der Verwaltung nicht ausreichend hinterfragten.