Billionen für eine stärkere USA
Hintergrund Mit einem gigantischen Infrastrukturpaket will Präsident Biden Jobs schaffen, der Klimakrise begegnen und China die Stirn bieten. Im Kongress formiert sich heftiger Widerstand
Washington Eine ganze Woche lang wollte der Präsident über seinen monumentalen Plan zur Modernisierung der Infrastruktur reden, der eine „große neue Ära“für die USA einleiten sollte. Doch dann kam nichts. Statt der Runderneuerung des Landes, die Donald Trump vor knapp vier Jahren versprach, lieferte er nur Chaos. Die „Infrastrukturwoche“aber wurde in Washington zum Running Gag und Sinnbild für leere Versprechen.
Diese Vorgeschichte war Trumps Nachfolger Joe Biden sehr bewusst, als er sich am Mittwoch auf den Weg in die einstige Stahlstadt Pittsburgh machte, um dort am Abend sein wohl ambitioniertestes politisches Projekt vorzustellen: den American Jobs Plan – ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Rund zwei Billionen Dollar will der Präsident in den nächsten acht Jahren in die maroden Verkehrs- und Stromnetze des Landes investieren, zugleich aber auch den Umstieg auf saubere Energieträger und die Senkung der
vorantreiben. Im April soll dann noch ein zweites Paket folgen, das den Ausbau der Krankenversicherung, Zuschüsse zur Kinderbetreuung und die Kostenfreiheit eines zweijährigen Einführungsstudiums vorsieht.
Zusammen dürften sich beide Vorhaben auf ein Volumen von drei bis vier Billionen Dollar summieren. Das sind selbst in Corona-zeiten gigantische Zahlen. Zum Vergleich: Das soeben verabschiedete Rekordhilfspaket kostete 1,9 Billionen Dollar. Amerikanische Kommentatoren heben hervor, dass Biden bei einer Verabschiedung seiner Pläne die Rolle des bei konservativen Amerikanern traditionell gering geschätzten Staates ganz neu definieren und dessen Ausgaben auf den höchsten Stand seit den 1960er Jahren heben würde. Biden selbst hat mehrfach den „New Deal“des Kriegspräsidenten Franklin D. Roosevelt als sein Vorbild genannt. Er hofft, durch eine Stärkung des sozialen Netzes und die Schaffung neuer Jobs in ehemals industriellen Regionen den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu stärken und Rechtspopulisten das Wasser abgraben zu können.
Konkret sieht der am Mittwoch vorgestellte Plan rund 600 Milliarden Dollar Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor. Dazu gehört neben der Erneuerung und Reparatur von maroden Bundesstraßen und Brücken auch eine Finanzspritze für das Eisenbahnnetz, der Umstieg der öffentlichen Verwaltung auf Elektroautos und der Aufbau von 500 000 Ladestationen im Land. Weitere 400 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau der häuslichen Betreuung von älteren und behinderten Menschen fließen. Rund 200 Milliarden Dollar sind für die Subvention von bezahlbaren Wohnungen vorgesehen.
„Der Plan des Präsidenten wird das Land vereinen und mobilisieren für die großen Herausforderungen unserer Zeit“, heißt es im Eckpunktreibhausgase tepapier des Weißen Hauses. Konkret werden benannt: „Die Klimakrise und die Ambitionen eines autokratischen Chinas.“Zur Gegenfinanzierung will Biden die Unternehmen zur Kasse bitten. So sollen für die Dauer von 15 Jahren der Körperschaftsteuersatz von 21 auf 28 Prozent erhöht, die Mindeststeuer für ausländische Einnahmen von Konzernen erhöht und weitere Schlupflöcher geschlossen werden.
Bis zum Juli soll das Infrastrukturpaket nach dem Willen des Weißen Hauses vom Kongress verabschiedet werden. Das kommt einer Herkulesaufgabe gleich. Widerstand droht nämlich nicht nur von den Republikanern, sondern auch – aus unterschiedlichen Gründen – von rechten und linken Demokraten. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten auf acht Stimmen geschrumpft. Im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern. Biden gibt sich gleichwohl demonstrativ zuversichtlich, dass er die erforderliche Unterstützung des Parlaments gewinnen kann.
Geld für Verkehr, Betreuung, bezahlbaren Wohnraum