Auf tönernen Füßen
Etat 2022 Rechnungshof zerlegt Finanzpläne der Koalition und fordert einen Kassensturz
Berlin Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: „Der Bund wird derzeit von einer Schulden-lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren.“In den nächsten Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-pandemie halbwegs zu beheben.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch „tönernen Füßen“der Bundeshaushalt stehe – ausgelöst durch die Pandemie. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanzund Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt. Heute stehen sie nicht mehr zur Verfügung.“Staatliche Mittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.
Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro für 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. (dpa)