Spenden verschleiert?
Justiz Ehemaliger Ob-kandidat der CSU
steht in Regensburg vor Gericht
Regensburg Eine Vielzahl an Politikern und Immobilienunternehmern aus Regensburg ist im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, etliche haben sich Prozessen stellen müssen. Im Fokus der Justiz stand dabei auch der Umgang mit Parteispenden. Am Donnerstag hat vor dem Landgericht der oberpfälzischen Stadt das nächste Hauptverfahren begonnen. Auf der Anklagebank: der frühere Ob-kandidat der CSU, Christian Schlegl.
Die Staatsanwaltschaft legt dem 48-Jährigen Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Schlegl selbst schwieg zu Beginn des Prozess zu den Vorwürfen. Sein Anwalt Konrad Brenninger beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen diverser Mängel in der Anklageschrift.
Bei den Schlegl vorgeworfenen Verstößen gegen das Parteiengesetz geht es um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Ob-kandidatur, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen
verschleiert worden sein soll. Ebenso Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern. Die zur Last gelegte Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezieht sich auf die der Anklage nach fingierten Spenden der Strohmänner, die diese in ihrer Einkommenssteuerklärungen geltend gemacht haben.
Zudem soll Schlegl bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs 2018 eine uneidliche Falschaussage abgelegt haben. Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 in Regensburg gegen den damaligen Spd-kandidaten und mittlerweile wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-oberbürgermeister Wolbergs angetreten. Ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfspenden soll am 8. November beginnen. Dann steht der Csu-landtagsabgeordnete Franz Rieger in Regensburg vor Gericht. (dpa)