Bröckelt jetzt der Rückhalt für Laschet?
Union CDU-CHEF liefert sich Kräftemessen mit Söder in der Fraktion. Entscheidung diese Woche
Berlin/münchen Mitten in der Corona-krise verstrickt sich die Union immer tiefer in einen Machtkampf, dessen Ausgang offen ist. Nicht nur die Opposition staunt über die politische Schlacht zwischen CDU und CSU, zweier Parteien, in denen es eigentlich ungeschriebenes Gesetz ist, sich nach außen als Einheit zu inszenieren. In der Union wächst die Sorge, dass sich die Parteienfamilie selbst beschädigt. „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, schrieb Friedrich Merz in einem Brief an Markus Söder, der der Bild-zeitung vorlag.
Unterdessen lieferten sich CDUCHEF Armin Laschet und sein Csuherausforderer in der K-frage, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, in der Sitzung der Bundestagsfraktion ein Kräftemessen. Laschet hatte eigentlich nicht geplant, dorthin zu gehen, Söder schon – in der Hoffnung, dass sich einemehrheit für ihn ausspricht. Am Ende ging Söders Kalkül auf: Doppelt so viele (44 zu 22) Abgeordnete ergriffen für ihn das Wort. Laschet appellierte an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union. „Wir brauchen keine One-man-show“, sagte Laschet nach Informationen von Teilnehmern. Die SPD habe sich monatelang mit nichts anderem als mit ihrem Parteivorsitz beschäftigt, warnte Laschet.
Söder betonte hingegen, die Union müsse „alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen“. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen sagte Söder: „Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein.“Ein Hinweis, der offenbar bei vielen Abgeordneten ankommt. Sowohl in der Unionsfraktion als auch in den Cdu-landesverbänden gibt es viele Fürsprecher für Markus Söder. Der stellvertretende Vorsitzende der Csulandesgruppe, Hans Michelbach, sagte unserer Redaktion, die Chancen bei der Bundestagswahl seien für die Union mit Söder erheblich besser als mit dem Cdu-vorsitzenden Armin Laschet. „Das zeigen die Umfragen: Söder hat ein Potenzial, das von den Werten dreimal höher ist als das von Laschet“, betonte der Csu-politiker. Doch trotz des recht klaren Meinungsbildes blieb der Schlagabtausch in der Fraktion ohne konkretes Ergebnis. Klar ist nur, dass es jetzt schnell gehen wird. Söder und Laschet sprachen sich nach der Sitzung für eine Entscheidung noch in dieser Woche aus.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion zufolge schadet Söders vehementer Machtanspruch ihm bislang nicht. Knapp sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) finden es richtig, dass sich Bayerns Ministerpräsident bereit erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen. Knapp jeder zweite Befragte (46,4 Prozent) bewertet Söders Entschluss sogar als „eindeutig richtig“. Lediglich 30 Prozent der Deutschen halten Söders mögliche Kandidatur für falsch, etwa jeder Achte ist unentschieden (12 Prozent).
Besonders groß ist die Rückendeckung für Söder in der Union: Fast neun von zehn Cdu/csu-anhängern (86,2 Prozent) erachten seine Bereitschaft, für die Union zu kandidieren, als richtig. Die Zustimmungswerte in den anderen politischen Lagern der SPD, der Grünen und der FDP unterscheiden sich kaum: Jeweils rund die Hälfte der Befragten bewertet Söders Schritt als positiv. Auch die Menschen in Bayern befürworten mehrheitlich Söders Bereitschaft zur Kandidatur. 58,5 Prozent finden die Entscheidung ihres Ministerpräsidenten richtig. »Leitartikel und Politik