Pfaffenhofen will Fördergelder für das Zentrum
Projekt Die Gemeinde erhofft sich für den Ortskern finanzielle Unterstützung vom Freistaat
der Förderinitiative ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (Isek), wie es Pfaffenhofen jüngst in Auftrag gab. Allerdings müssen die Gemeinden auch einen sogenannten Selbstbindungsbeschluss fassen: Damit verpflichten sie sich, die Entwicklung des Ortskerns gegenüber der Erschließung neuer Baugebiete vorzuziehen.
„Eventuell binden wir uns einen Klotz ans Bein“, warnte Christoph Oetinger von den Freien Wählern (FWG) in der Gemeinderatssitzung. Wie seine Kollegen aus den anderen Fraktionen im Gemeinderat befürchtet er, dass Pfaffenhofen sich in der städtebaulichen Planung einschränken würde. Zu viele Fragen seien noch ungeklärt. So konnte nicht beantwortet werden, wie sich „Innen statt Außen“auf die derzeitigen Neubaugebiete auswirkt, wie lange das Förderprogramm läuft und ob der Selbstbindungsbeschluss auch dann noch gilt, wenn es keine Unterstützung mehr gibt.
Deshalb schlug Oetinger vor, lediglich Interesse an dem Förderprogramm zu bekunden, aber den Beitritt erst zu diskutieren, wenn alle Fragen geklärt wurden. Markus
Werwein von der CSU gab außerdem zu bedenken, dass derartige Förderinitiativen eine sehr lange Laufzeit hätten und die Gefahr bestehe, die Entscheidungen eines zukünftigen Gemeinderats zu blockieren.
Da die Bewerbung bis Mitte April fällig ist, beschloss der Gemeinderat, sich für das Programm zu bewerben, aber über einen Selbstbindungsbeschluss erst abzustimmen, wenn alle Fragen geklärt sind. Andreas Wöhrle (FWG) schlug vor, auch die Erfahrungen anderer Gemeinden mit „Innen statt Außen“einzuholen. Weißenhorn sei bereits Teil der Initiative. Bürgermeister Sparwasser bestätigte den Gemeinderäten bei dem Beschluss ausdrücklich: „Wir binden uns heute nicht.“