Grün‰schwarze Koalition einig im Südwesten
Kretschmann ringt CDU Zugeständnisse ab
Stuttgart Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die grünschwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Südwesten zum „Klimaschutzland“machen, doch der coronabedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start. Nach ihrer Wahlschlappe musste die Union eine Reihe von Zugeständnissen machen. Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Wir haben uns in allen Kernbereichen geeinigt.“
Es sei ein „echter Aufbruch“, auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse. So sollen alle kostspieligen Vorhaben wie etwa im Klimaschutz, beim Ausbau des schnellen Internets oder mehr Polizei- und Lehrerstellen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen und nach und nach realisiert werden. Kretschmann sagte jedoch, die erneuerbaren Energien könne das Land auch so voranbringen, etwa über die Solarpflicht bei Neubauten und mehr Windräder.
Am Mittwoch wollen die Spitzen von Grünen und CDU den Koalitionsvertrag öffentlich vorstellen. Die Union musste eine Reihe von schmerzhaften Zugeständnissen machen, vor allem beim Klimaschutz, in der Asyl- und Verkehrspolitik sowie beim Wahlrecht. So stimmte die CDU der Einführung einer Lkw-maut auf Landes- und Kommunalstraßen zu. Innenminister Strobl sprach trotzdem von einer „Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will“. (dpa)