Daten‰desaster um Digitalen Impfpass?
Pandemie Wieder mehr Rechte für Geimpfte – aber wer ist geimpft? Für einen Digitalen Impfpass fehlen in Bayern wohl die Daten. Der Landkreis Neu-ulm hätte zwar einen Plan B, doch der ist nicht gewollt
Landkreis In Bayern gilt das schon seit Donnerstag, bundesweit voraussichtlich ab dem Wochenende: Geimpfte und Genesene sind gleichgestellt mit Negativ-getesteten. Aber wie lässt sich feststellen, wer immunisiert wurde und wer nicht? Bei seinem Tv-auftritt im ZDF vor einem Millionenpublikum überraschte der Pfuhler Hausarzt Dr. Christian Kröner auch Moderator Markus Lanz mit seinem Wissen: Demnach stünden Daten von Menschen, die in bayerischen Impfzentren bereits ihr Vakzin erhalten haben, eigentlich nicht zur Verfügung. Stimmt das? Und was heißt das für den Landkreis Neu-ulm?
Dass der Neu-ulmer Allgemeinmediziner seit seinem Info-zettel zur Corona-impfung kurz vor Weihnachten immer wieder für Schlagzeilen sorgen kann, haben mittlerweile auch überregionale Medien mitbekommen. Doch was Christian Kröner am Mittwochabend erzählte, ließ auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der mit in der lockeren Gesprächsrunde saß, zum Teil nur mit Schulterzucken zurück. „Ich bin davon ausgegangen, dass sowas in Arbeit ist“, sagte der Spdpolitiker und verwies an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der dafür zuständig sei.
Es geht um den Digitalen Impfpass, der dazu beitragen könnte, dass Menschen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft wurden, schnell und einfach Zutritt in ein Geschäft und Restaurant bekommen oder auf Reisen gehen könnten. Geimpfte sollen also zumindest einen Teil ihrer Grundrechte zurückbekommen. Doch wo Rechte im Spiel sind, wird auch der Ruf nach Kontrolle laut. Der gelbe Impfpass aber gilt keineswegs als sicher. Dafür sei er bei seiner Einführung auch nicht gedacht gewesen, sondern lediglich als Gedankenstütze, was alles schon verimpft wurde. „Jeder 14-Jährige kann den in drei Minuten fälschen“, sagt der Pfuhler Hausarzt.
Aber schnell und einfach einen sicheren Digitalen Impfpass zu schaffen, scheint nicht so einfach zu sein. Vor allem dann nicht, wenn offensichtlich die digitalen Daten der Geimpften gar nicht mehr zur Verfügung stehen - und das womöglich bayernweit.
So vermutet es zumindest der Pfuhler Hausarzt, der im Impfzentrum in Weißenhorn tätig ist, und bezieht seine Aussagen auf die „Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern“, die auch unserer Redaktion vorliegt.
Darin heißt es: Die personenbezogenen Daten würden nach der Impfung aus dem bayernweiten Online-anmeldeportal ,BAYIMCO’ entfernt. Eine Dokumentation werde nur noch in Papierform aufbewahrt. „Und liegt dann in Leitzim Landratsamt im Keller“, so Kröner. Zwar würden die Daten zentral im „Bayerischen Impfmonitoring“abgespeichert, allerdings derart verschlüsselt, dass sie nur vom Gesundheitsministerium gelesen werden können - und das auch nur in Haftungsfällen. Eine Verwendung für einen Digitalen Impfpass scheint in dieser Schutzinformation nicht vorgesehen. „Wir brauchen den Digitalen Impfpass aber nicht in vier Monaten, sondern morgen“, so der selbsternannte „Impfluencer“. Doch wie das bewerkstelligt werden soll, ist ihm nicht ganz klar. Offensichtlich auch dem Ministerpräsidenten Weil nicht.
Im Landkreis Neu-ulm aber wäre ein Digitaler Impfpass tatsächlich sofort möglich. Die dafür notwendigen Daten lägen vor, wie eine Sprecherin der Huber Group auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Wie bereits berichtet, werden die Impfzentren in Neu-ulm, Weißenhorn und Illertissen weiterhin mit der Software des Automobilzulieferers mit Sitz in Mühlhausen im Täle (Kreis Göppingen) betrieben und die Daten über Schnittstellen in die bayernweit einheitliche It-infrastruktur eingespeist. Notwendig ist das deshalb, weil zum Impfstart im Dezember des vergangenen Jahres noch kein bayernweites System zur Verfügung stand. Das kam erst im Januar. Die Folge dieser Umstellung machte sich schon einmal beordnern merkbar, als die damals ausschließlich impfberechtigten Senioren im Alter von über 80 sich nur noch mit einer E-mailadresse und nicht mehr telefonisch registrieren konnten.
Rächt sich die bayernweite Lösung also jetzt wieder? Wie das Neu-ulmer Landratsamt auf Nachfrage mitteilt, sei die Möglichkeit, dass ein externer Dienstleister einen digitalen Impfnachweis gestalten und dass dieses Projekt im Kreis Neu-ulm umgesetzt werden könne, an das Gesundheitsministerium herangetragen worden. Dem sei aber mit Verweis auf offizielle Initiativen auf Bundesebene nicht zugestimmt worden. Warum, dazu war vom Ministerium am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen.