Sie wollen den Landtag auflösen
Wer steckt hinter dem Volksbegehren?
München Es ist ein in der Geschichte des Freistaats bislang einmaliger Vorgang: ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags. Höchst ungewöhnlich ist auch, dass mindestens einer der Initiatoren, die die Staatsregierung in der „Querdenker“-szene verortet, im Visier des Verfassungsschutzes ist. Am 14. Oktober beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern – die Hürde zum Erreichen der nächste Stufe, einem Volksentscheid, liegt bei einer Million Unterschriften. Wichtige Fragen und Antworten:
Wer steckt hinter der Initiative? Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einmal im Bayerischen Rundfunk erläutert, dass die Betreiber des Volksbegehrens „ganz eindeutig“aus der sogenannten „Querdenker“-szene kämen. Auf der Homepage des Bündnisses ist von einer „Diktatur der Parteien“und von „Kadavergehorsam“in den Fraktionen im Landtag die Rede. Man erlebe „Lügen als Grundlage der Politik“. Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem neuen Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“zugerechnet. Im jüngsten Halbjahresbericht des Landesamts heißt es ganz speziell über Hilz: „Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“Unter Begehung von Rechtsverstößen rufe er beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung vor ein „Kriegsverbrechergericht“zu stellen.
Was sagen die Verantwortlichen des Volksbegehrens dazu?
Einer der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, sagt: „Wir wollen nicht den Staat ändern oder stürzen. Es geht uns um mehr direkte Demokratie.“Man wolle die Bürger „aufwecken – dass sie sich ihrer demokratischen Rechte wieder bewusst werden“. Estermann räumt ein: „Die Querdenker waren eine Hilfestellung, als es darum ging, die nötigen Unterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln.“Ansonsten gebe es keine Einflüsse. Zudem wehre man sich auch dagegen, in eine rechte Ecke geschoben zu werden.
Was soll die Auflösung des Landtags bringen?
Die Initiatoren des Volksbegehrens räumen ein, dass bei Neuwahlen auch die „alten“Abgeordneten wohl wieder antreten werden. „Es ist uns natürlich klar, dass quasi die gleichen politischen Akteure wieder in Neuwahlen gehen würden“, sagt Estermann. Aber man setze dann auf „bürgernähere Politik“.
Was sagt die Politik dazu? Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagt, die bayerische Verfassung sehe die Möglichkeit eines solchen Volksbegehrens ausdrücklich vor, insofern sei dies voll und ganz zu respektieren. „Aber es ist schon absurd, zu behaupten, es gäbe keine Mitsprache des Volkes, wenn die Initiatoren sich genau dieses Mittels bedienen.“Aigner betont: „Wenn jetzt einige wenige – weil ihnen die Corona-maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt – den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie.“(dpa)