Meuthen geht – wird die AFD noch radikaler?
Analyse Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland hat den Kampf gegen seine Widersacher von Rechtsaußen
aufgegeben. Der rechtsextreme „Flügel“im Osten könnte seinen Einfluss auf die Partei nun weiter ausbauen
Augsburg Wechselhaft, manchmal chaotisch, aber letztlich von erstaunlichen Erfolgen geprägt – die Geschichte der Alternative für Deutschland (AFD) ist alles, nur nicht langweilig. Das zumindest wird Jörg Meuthen, der am Montag seinen Abschied als einer der beiden Sprecher des Bundesvorstands – so werden die Vorsitzenden in der AFD genannt – ankündigte, bestätigen.
Doch es gibt auch Kontinuitäten in der jungen Partei-historie. So gab es gleich drei Weichenstellungen, die durch den Rückzug von Spitzenpersonal eine ganz eigene Dynamik auslösten. Zuerst traf es Bernd Lucke. Der Professor der Makroökonomie hatte die AFD 2013 als euroskeptische, konservative, aber zugleich wirtschaftsliberale Partei mitgegründet und zu schnellen Erfolgen geführt. Doch er wurde 2015 abgewählt – gescheitert an dem erstarkenden rechten Flügel. Luckes Gegenspielerin im Bundesvorstand, Frauke Petry, die als nationalkonservativ galt, erging es ähnlich. 2015 wurde sie an der Seite des neuen Co-vorsitzenden Jörg Meuthen wiedergewählt. Doch in der Folge war es Petry, die von weiter rechts stehenden Protagonisten wie Alice Weidel oder Alexander Gauland aus der Partei gedrängt wurde. 2017 gab sie auf – so wie jetzt Meuthen.
Das Muster, nach dem die Umbrüche abliefen, ähnelt sich verblüffend. Das Aus für Lucke sowie später für Petry wurde von politischen Beobachtern jeweils als weitere Radikalisierung der AFD gewertet, die den Anfang vom Ende der Partei einläuten werde. Doch während erstere Prophezeiung immer zuverlässig eintraf, erwies sich die daran anschließende Prognose stets als falsch.
Jörg Meuthen ist, was taktisches Geschick angeht, seinen Vorgängern überlegen. Nicht umsonst hielt er sich Jahre an der Parteispitze – ein einsamer Afd-rekord. Wenn es Meuthen opportun erschien, biederte sich der Wirtschaftsprofessor ohne Skrupel bei Vertretern der extremen Rechten unter Führung von Björn Höcke an. Im Laufe des Jahres 2020 änderte Meuthen seine Strategie. Zunächst setzte er durch, dass der ideologische Vordenker des rechten „Flügels“, Andreas Kalbitz, aus der AFD ausgeschlossen wurde. Im November desselben Jahres attackierte er auf dem Bundesparteitag in Kalkar die Radikalen frontal. Er sprach von „Politikkasperle“, die „allzu gerne rumkrakelen und rumprollen“.
Doch Meuthen hatte sich verrechnet. Sein Plan, die Partei, die heute mehr als 30000 Mitglieder hat, aus den Fängen rechtsextremer Kräfte zu befreien, um sie auf Sicht koalitionsfähig zu machen, ist grandios gescheitert. Längst haben sich Rechtsextremisten, Querdenker, Identitäre und sogar Reichsbürger nicht nur häuslich in der AFD eingerichtet, sondern auch untereinander vernetzt.
Vieles von dem, was Meuthen nach seiner Ankündigung, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren, an die Adresse seiner Widersacher in der Partei sagte, klang trotzig: „Doch deren Freude wird nicht von Dauer sein. Denn wenn sie glauben, jetzt seien sie mich los, irren sie. Die werden sehr schnell merken, dass ich nicht weg bin. Das ist kein Rückzug“, sagte Meuthen der Internetplattform t-online. Ein Satz, wie das berühmte Pfeifen im Walde, gewürzt mit einer Portion Realitätsverweigerung.
Denn, dass er als Abgeordneter des Europa-parlaments nennenswerte Durchschlagskraft entfalten wird, ist wenig wahrscheinlich. „Aus dem Brüsseler Schmollwinkel heraus alles schlecht zu reden, bringt uns dabei nicht weiter“, sagte seine Intimfeindin, Fraktionschefin Alice Weidel schon mal prophylaktisch. Meuthen sitzt seit 2017 für die AFD im Brüsseler Eu-parlament.
Fast noch trotziger klingt Meuthens Hinweis, dass er jeden besiegt hätte, egal wer gegen ihn angetreten wäre. Wenn der 60-Jährige für etwas steht, dann ist es pragmatisches Taktieren – andere nennen es Opportunismus. Man kann also getrost davon ausgehen, dass seiner Entscheidung, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen, eine gründliche Abwägung vorausgegangen ist. Das Ergebnis dieses Prozesses dürfte gewesen sein, dass eine Kandidatur mit einiger Wahrscheinlichkeit fehlgeschlagen wäre.
Wie zuvor Lucke und Petry muss sich nun auch Meuthen den Vorwurf gefallen lassen, dass er als gemäßigterer Afd-chef dazu beigetragen hat, dass der rechtsradikale Flügel hinter der nationalkonservativen Fassade der Bundespartei seinen Einfluss festigen und ausbauen konnte. Offen ist, wer Meuthen an der Spitze nachfolgt. Der Sachse
Tino Chrupalla will erneut antreten. Nach der Parteiarithmetik müsste es ein Westdeutscher sein. Weidel werden Ambitionen nachgesagt. Sie wäre auch dem rechten „Flügel“vermittelbar.
Vieles spricht dafür, dass sich der Gegensatz zwischen der deutlich erfolgreicheren AFD in den östlichen Bundesländern und der Partei im Westen weiter vertiefen wird. Die AFD landete im Bund bei 10,3 Prozent, 2017 waren es noch 12,6 Prozent. Während die Verluste in Baden-württemberg, Nordrheinwestfalen, Rheinland-pfalz, Hessen oder Niedersachsen schmerzhaft waren, blieb sie in Sachsen trotz leichter Einbußen mit fast 24,6 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. In Thüringen – dort ist Björn Höcke Parteiund Fraktionschef – erreichte sie dieses Ziel erstmalig.
„Es gibt zwei Richtungen in der Partei. Die einen können sich vorstellen, koalitionsfähiger Teil eines national-konservativen politischen Spektrums zu werden, die anderen sehen die AFD als politische Bewegungspartei, die nicht zuletzt auf außerparlamentarische
Rechtsextremisten und Querdenker sind vernetzt
Die erfolgreiche Ostafd wird Ansprüche stellen
Proteste setzt letztere Strömung wird von der ostdeutschen AFD vertreten. Leute wie Björn Höcke stehen für eine Radikalisierung der politischen Landschaft“, sagte Politikwissenschaftler Gero Neugebauer nach der Wahl unserer Redaktion.
Die Gefahr, die in der relativen Schwäche der Partei in den alten Bundesländern liegt, sieht auch die westdeutsche Afd-politikerin Alice Weidel: „Wir werden hart daran arbeiten, dass das kein Ostphänomen bleibt“, sagte Weidel angesichts des frappierenden Ost-west-gefälles. Dazu gibt es 2022 gleich drei Gelegenheiten. Im Saarland wird bereits am 27. März gewählt, am 8. Mai folgt Schleswig-holstein, dann stehen am 15. Mai die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-westfalen an. Drei schwache Ergebnisse im Westen würden Björn Höcke und Co. weitere Munition geben, ihren radikalen Kurs auch auf Bundesebene durchzusetzen. Jörg Meuthen wird diesem Druck dann wohl nicht mehr viel entgegensetzen können.