Posten‰streit überschattet Ampel‰auftakt

Wahl Lindner oder Habeck? FDP und Grüne reklamieren das Finanzministerium für sich

Berlin Die Verhandlungen über eine neue Koalition haben offiziell noch gar nicht begonnen, da dringen bereits die ersten Störgeräusche aus dem bislang so rund laufenden Ampelgetriebe. Sowohl die FDP als auch die Grünen beanspruchten am Wochenende das Finanzministerium in der neuen Regierung für sich. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird“, betonte FDPVIZE Wolfgang Kubicki. Ansonsten, warnte er, hätten die Liberalen „die Torte im Gesicht“. Zwar schob Generalsekretär Volker Wissing später nach, für Personaldebatten sei es zu früh. Nahezu gleichzeitig aber twitterte der Finanzminister von Badenwürttemberg, Danyal Bayaz, er könne sich niemanden Besseren als seinen Parteichef Robert Habeck in diesem Amt vorstellen. „Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese Aufgabe vorbereitet.“

Sowohl Habeck als auch Lindner rieten am Sonntagabend im Fernsehen von solchen öffentlichen Diskussionen ab, Habeck nannte sie in der ARD „nicht hilfreich“.

Wenn an diesem Montag nach den Sozialdemokraten und den Grünen auch die Fdp-gremien der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, könnte die neue Koalition noch vor Weihnachten stehen. „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive“, betonte Habeck vor dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin, der den Koalitionsverhandlungen am Sonntag mit großer Mehrheit zustimmte.

In der Union sind die Meinungen über das Ergebnis der Ampel-sondierungen geteilt. CDU-CHEF Armin Laschet etwa sagte über die zwölfseitige Übereinkunft von SPD, Grünen und FDP: „Da hätten wir manches auch mitmachen können.“Ähnlich argumentierte der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der von einem „beachtlichen Papier“sprach. Der Vorsitzende der Csulandesgruppe, Alexander Dobrindt, griff die designierten Koalitionärinnen und Koalitionäre scharf an. „Die Ampel steht mit den Sondierungsergebnissen deutlich auf Rot“, sagte er unserer Redaktion. „Unter dem Deckmantel des Abbaus von sogenannten Subventionen wollen die Ampel-parteien Steuererhöhungen durch die Hintertür für Millionen von Bürgern in unserem Land.“So bedeute der Abbau von angeblich klimaschädlichen Subventionen nichts anderes als Steuererhöhungen für Landwirte, Spritpreiserhöhungen und das Infragestellen der Pendlerpauschale. Außerdem wollten die Ampel-parteien den Eintritt in eine dauerhafte europäische Schuldenunion und die Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration auflösen. „Sie wollen neben der Arbeitsmigration

Laschet verspricht offensive Opposition

neue Zuwanderungswege nach Deutschland schaffen und damit neue Pull-effekte für eine ungesteuerte Zuwanderung ermöglichen.“

Laschet drohte der möglichen neuen Regierung eine offensive Oppositionspolitik an. „Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier.“Die CDU habe schon erlebt, dass die Oppositionsrolle nicht lange dauern müsse. Parteivize Jens Spahn kündigte auch eine konstruktive Opposition an: „Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch“, die CDU sei aber nicht erledigt. CSU-CHEF Markus Söder forderte die Schwesterparteien auf, „in Stil und Inhalt“enger zusammenzurücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden. Die CSU werde, wenn es gewünscht sei, „mithelfen, die Union zu stabilisieren“.

»Kommentar, Leitartikel, Politik