Kampf gegen Windmühlen
Analyse SPD, FDP und Grüne nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf. Die Grünen müssen
beim Klimaschutz liefern, Umweltschützer machen Druck. Doch die Bretter sind dick
Berlin Egal, was die Grünen herausschlagen können, es wird aus Sicht ihrer lautesten Unterstützer nicht genug sein. Vor diesem Dilemma steht die Partei bei den am heutigen Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen. Sie müssen nichts weniger tun als das Weltklima retten. „Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit“, drängt zum Beispiel die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und fordert einen Systemwechsel. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“
Schon in einer idealen Welt wäre dies eine Aufgabe für Giganten, aber in der harten Wirklichkeit eines Industrielandes mit hohem Co2-ausstoß ist es ungleich schwerer. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner haben es da leichter: Die SPD muss den Mindestlohn erhöhen und einen souveränen Kanzler stellen, die FDP die Finanzen im Lot halten und höhere Steuern verhindern.
Die Baustelle der Grünen ist viel größer. Der Zubau von Windparks und Solaranlagen muss verdreifacht werden, und zwar nicht irgendwann, sondern ab nächstem Jahr. Nur so können, wie es die Grünen wollen, die Kohlekraftwerke bis 2030 abgeschaltet werden. Für den neuen Grünstrom-rausch wird viel Geld nötig sein und viel Überzeugungsarbeit in den Städten und Dörfern.
„Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagt Robert Habeck auf dem Stuhl bei Talkmaster Markus Lanz. Und so kurios es klingt, Habeck hat recht mit seiner Aussage. Die großen Energieversorger stehen bereit, Milliarden zu investieren. Gedrängt von der Börse, streben jetzt sogar Öl-multis wie Shell und BP in das saubere Geschäft mit Ökostrom, um die eigene dreckige Co2-bilanz aufzuhellen.
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, betont in seinen Reden, dass er ja gerne in Deutschland viel Geld in Wind- und Sonnenkraft investieren würde, aber ihm fehlen Flächen, und bis die Genehmigung kommt, vergehen Jahre. Deutschland, der einstige Pionier der Energiewende, steht sich selbst im Weg.
„Es ist kein Geld-thema. Es ist ein Thema der Flächenkulisse. Und
ist ein Thema der Genehmigungsverfahren“, sagt der Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-uni Bochum. Er hält es dennoch für möglich, dass in gut zehn Jahren die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen können, oder zumindest fast.
Deutschland muss dafür den Hebel umlegen, um die wegfallende Stromerzeugung ersetzen zu können. In ihrem ersten Aufschlag – dem Sondierungspapier – haben sich die Ampelparteien dazu verpflichtet. „Dazu werden wir Planungsund Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen“, steht da. Wie es geht, steht da noch nicht.
Die Grünen haben Verbündete, die ihnen Arbeit abnehmen. Zu ihnen gehört Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien (BEE). Es ist kein Nachteil, dass die Saarländerin selbst fünf Jahre an der Spitze der Grünen stand. „Diese Legislatur wird zum Lackmustest, ob es uns gelingt, den Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu begegnen“, sagt sie. Peter und ihre Leute haben vorgearbeitet und den Verhandlern einen Leitfaden geschrieben, der ihnen nützlich sein kann.
Einige Beispiele: Damit die Behörden genügend Standorte für Windparks ausweisen, soll die Bunes desregierung den Ländern im Bundes-raumordnungsgesetz vorschreiben, mindestens zwei Prozent der Landesfläche dafür zu reservieren. Damit die Beamten Genehmigungen schneller erteilen und Klagen von Windkraftgegnern weniger Chance auf Erfolg haben, soll die Versorgung mit sauberem Strom als im öffentlichen Interesse liegend definiert werden. Weil in den kommenden Jahren über deutlich mehr Anträge entschieden werden muss, wenn der Zubau hochgefahren wird, muss das Personal der Ämter aufgestockt werden.
Um Bayern zum Land der Windräder zu machen, soll die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die rigide Abstandsregelung streichen. Gleiches gilt für Nordrhein-westfalen. Damit
Die hohen Gaspreise könnten den Grünen indirekt helfen
sich mehr Hausbesitzer eine Photovoltaik-anlage auf das Dach schrauben lassen, schlägt der Verband vor, die Einspeisevergütung einmalig anzuheben.
Nicht lösen kann Simone Peter allerdings das Problem, dass Länder und Kommunen mitmachen müssen, denn der Bund kann ihnen vieles nicht von oben befehlen. Und die deutsche Staatsmaschine ist eher nicht für Sprints bekannt. Helfen kann da, dass die Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Und paradoxerweise kann ihnen auch helfen, dass die hohen Preise für Öl und Gas nicht nur Verbrauchern und Unternehmen zu schaffen machen, sondern auch zeigen, wie abhängig Deutschland von den Lieferanten ist.
Energieökonom Andreas Löschel geht zudem davon aus, dass der steigende Preis für Co2-verschmutzungsrechte den Kohlekraftwerken das endgültige K. o. verpassen wird. Ob Deutschland durch einen neuen Boom bei Windkraft und Solarenergie klimafreundlichen Ersatzstrom produzieren kann, hängt vom Verhandlungsgeschick der Grünen ab. Gelingt das nicht, wird die Bundesnetzagentur anordnen, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen und die Klimaziele in weite Ferne rücken.