Schwerer Verdacht gegen Ex‰soldaten
Justiz Zwei Deutsche sollen Saudi-arabien angeboten haben, mit einer Söldnertruppe
im Nachbarland Jemen zu kämpfen. Nun wurden die Männer festgenommen
Karlsruhe/berlin Die Bundesanwaltschaft hat zwei frühere Bundeswehr-soldaten festgenommen, die am Aufbau einer mehr als 100 Mann starken Söldnertruppe gearbeitet haben sollen. Die beiden Männer seien in den frühen Morgenstunden im Landkreis Breisgau-hochschwarzwald sowie in München durch Spezialkräfte der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Gegen die beiden Ex-soldaten werde wegen des dringenden Verdachts ermittelt, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen.
Anfang 2021 sollen die Männer den Entschluss gefasst haben, eine unter ihrem Kommando stehende Söldnertruppe aufzubauen, hieß es weiter. Mit dieser hätten die Beschuldigten vorgehabt, einen monatlichen Söldnerlohn von rund 40000 Euro für jedes Mitglied zu verdienen. Ihre paramilitärische Einheit sollte demnach 100 bis 150 Mann und vor allem ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten umfassen. Einer der Beschuldigten soll dazu bereits zu mindestens sieben Menschen Kontakt aufgenommen haben.
Den ersten Hinweis auf die Machenschaften der beiden Männer, die früher für ein umstrittenes Sicherheitsunternehmen gearbeitet hatten, fand der Militärische Abschirmdienst
(MAD). Der Militärgeheimdienst gab ihn an zivile Ermittlungsbehörden weiter. Offenbar schied einer der nun Beschuldigten bereits 1983 aus der Bundeswehr aus, nachdem er zwei Jahre lang Zeitsoldat bei der Jägertruppe war. Zuletzt war er 2009 im Reservistendienst. Der zweite Mann war vier Jahre lang Zeitsoldat bei den Fallschirmjägern und schied im Jahr 1999 aus.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es werde eng mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet. Der MAD erhalte Informationen über manche Firmen, die geteilt würden. Für das Sicherheitsunternehmen Asgaard gelte bereits ein Beschäftigungsverbot für alle Bundeswehrangehörigen. „Es darf also niemand in Nebenbeschäftigung oder ähnlichen Verhältnissen vertragliche Bindungen zu dieser Firma eingehen“, so der Sprecher.
Mit ihrer Söldnertruppe haben die Festgenommenen der Bundesanwaltschaft zufolge vorgehabt, in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen und dort Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-rebellen
und der von Saudi-arabien unterstützten jemenitischen Regierung zu erzwingen. Finanziert werden sollte das Vorhaben laut den mutmaßlichen Plänen der Beschuldigten vorzugsweise von Saudi-arabien. Dazu habe einer der Beschuldigten mehrfach Versuche unternommen, dort mit staatlichen Stellen Kontakt aufzunehmen. Diese hätten jedoch keinerlei Reaktion gezeigt, hieß es.
Ermittler durchsuchten im Rahmen der Ermittlungen gegen die beiden Männer am Mittwoch auch deren Wohnungen in München sowie im Landkreis Calw. Zudem wurden den Angaben zufolge weitere Räumlichkeiten von vier nicht tatverdächtigen Personen in Badenwürttemberg und Bayern durchsucht. Ein Richter am Bundesgerichtshof sollte noch am Mittwoch über eine Untersuchungshaft der beiden Beschuldigten entscheiden. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft war ihnen bei ihren Planungen für einen Einsatz im Jemen bewusst, „dass die von ihnen zu befehligende Einheit bei ihrem Einsatz zwangsläufig auch Tötungshandlungen werde ausführen müssen“. Zudem hätten sie damit gerechnet, „dass im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden“. Sebastian Schlenker,
Anne-béatrice Clasmann und Carsten Hoffmann, dpa das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. Auch Push-backs werden den polnischen Behörden vorgehalten. Migranten berichteten der polnischen Presse, sie seien nach der Rückkehr nach Belarus von dortigen Uniformierten verprügelt und wieder zurück Richtung Polen getrieben worden.
Ist die Lage mit 2015 oder 2016 vergleichbar?
Die Zahlen sind viel niedriger als damals. Für 2015 bilanzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 476649 Erst- und Folgeanträge um Asyl. 2016 waren es allein 722370 Erstanträge. 2021 meldete das Bamf bis Ende September 100278 Erstanträge. Allerdings waren das 35,2 Prozent mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahrs.
Wie ist die Lage in Bayern?
In Baden-württemberg werden die Erstaufnahme-einrichtungen für Flüchtlinge bereits wieder voll. Die bayerischen Anker-zentren sind nach Auskunft des Staatsministeriums aktuell zu rund 75 Prozent ausgelastet. „Der Freistaat Bayern verfügt daher aktuell noch über ausreichend freie Plätze; aufgrund der seit einigen Monaten deutlich ansteigenden Zugangszahlen beobachten wir die Entwicklung aber aufmerksam, um erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen“, teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Kamen im Januar noch 1189 Flüchtlinge nach Bayern, waren es im September schon 2157. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien, dahinter folgt Moldawien. Bayern sieht die Verantwortung für eine Steuerung beim Bund und bei der EU. (huf/dpa)