Die EU ehrt Nawalny
Neuer Träger des Sacharow-preises
Brüssel Die Live-bilder seiner Verhaftung gingen um die Welt. Alexej Nawalny war gerade mit seiner Frau Julia am Flughafen in Moskau gelandet und wartete noch an der Passkontrolle, da wurde er von Sicherheitsbeamten festgenommen. Seitdem sitzt der 45-Jährige in Haft, mittlerweile in einem Straflager rund hundert Kilometer östlich von Moskau. Und obwohl Nawalny keine politischen Ämter innehat, gilt er als schärfster Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun erhält der russische Oppositionelle den angesehenen Sacharow-preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Das verkündete dessen Präsident David Sassoli.
„Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben“, begründete dieser die Entscheidung. Mit dem heutigen Preis werde Nawalnys „immense Tapferkeit“gewürdigt. Dabei hätte den Oppositionellen nach eigener Ansicht seine Kritik am Kreml fast das Leben gekostet. Im August vergangenen Jahres wurde Nawalny in der sibirischen Stadt Tomsk Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift aus der Nowitschok-gruppe.
Wird der einzige landesweit bekannte Herausforderer des Präsidenten tatsächlich im Herbst 2023 freigelassen – und damit ausgerechnet kurz vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024? Beobachter bezweifeln das. Die Staatsanwaltschaft überzieht ihn bereits mit immer neuen Vorwürfen. Nawalny habe „großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben“, sagte Michael Gahler (CDU), Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Die Auszeichnung sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“.
Der Sacharow-preis wurde 1988 ins Leben gerufen, um Personen und Organisationen zu ehren, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.