Steigen in Neu‰ulm auf breiter Front die Gebühren?
Kosten Die Stadt hat nicht genügend Geld, um den Haushalt des nächsten Jahres zu finanzieren.
Deshalb wird wohl an der Abgabenschraube gedreht
Neuulm In Zeiten allgemeiner Preissteigerungen werden die Bürgerinnen und Bürger in Neu-ulm voraussichtlich auch noch an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten: bei Gebühren, Entgelten und Eintrittspreisen. Das hat weniger mit der momentan anziehenden Inflation zu tun als vielmehr mit der klammen Stadtkasse. Um den kommunalen Haushalt finanzieren zu können, fehlt das Geld, weil Steuereinnahmen weggebrochen sind. Nun müssen auf anderen Wegen Finanzmittel beschafft werden.
Auf die Frage unserer Redaktion, ob im nächsten Jahr die städtischen Gebühren auf breiter Front steigen werden, reagierte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) zunächst spontan mit: „Ja!“Allerdings schwächte sie im selben Atemzug die Aussage ein wenig ab: „Das ist angedacht“, denn das letzte Wort hat schließlich der Stadtrat. Doch die Marschrichtung scheint sonnenklar, wie die Rathauschefin und die Kämmerin Susanne Moroff bei der Vorstellung des Haushalts 2022 vor der Presse klarmachten.
Hauptproblem ist die bereits 2019 deutlich eingebrochene Gewerbesteuer, welche die Haupteinnahmequelle jeder Kommune darstellt. Eine Erholung scheint so schnell noch nicht in Sicht. Gab es vom Freistaat 2020 noch eine Kompensationszahlung wegen der schwachen Einnahmen, so steht dies nach den Worten von Albsteiger im kommenden Jahr nicht zu erwarten. Der Grund: Die Konjunktur ist nicht so stark eingebrochen wie befürchtet, und andernorts sprudeln die Steuern. In Neu-ulm liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fast 22 Prozent unter dem Niveau der Vorkrisenzeit. Das wird aus dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 berechnet. „Neu-ulm liegt mit Abstand hinter allen vergleichbaren Kommunen“, sagte die Oberbürgermeisterin und bezog sich dabei auf eine Erhebung des Bayerischen Städtetags.
Um sämtliche Aufgaben und Projekte durchziehen zu können, wächst das Etatvolumen um mehr als ein Drittel auf gut 236 Millionen Euro. Aus den zur Verfügung stehenden Einnahmen lässt sich das aber nach Darstellung der Kämmerin nicht finanzieren. Deshalb muss die Stadt ans Eingemachte gehen Geld aus den Rücklagen dazubuttern. Ein bisschen hofft Albsteiger auch darauf, dass die Kreisumlage sinken könnte. Ein Prozentpunkt würde schon viel bringen, denn das erspart der Stadt, die nächstes Jahr 43,7 Millionen Euro abführen müsste, eine knappe Million.
Weil Neu-ulm etliche laufende Projekte abzuarbeiten hat – Albsteiger: „Die können wir nicht einfach stoppen.“– muss die Stadt also noch auf anderem Wege Gelder heranschaffen. Möglichkeiten zur „Anpassung“, wie es heißt, gäbe es unter anderem bei Gebühren für Abwasser, Friedhof, Kitas, bei den Verwaltungsgebühren, bei Eintrittsgeldern, der Stellplatzablöse und beim Parken. So kann sich Albsteiger beispielsweise vorstellen, Parkscheinautomaten an Badeseen aufzustelund len. Das könne zudem mehr Menschen dazu verleiten, mit dem Fahrrad zu kommen – und das wäre nach Ansicht von Albsteiger sogar ein Beitrag zum Klimaschutz. Unter dem Strich müssten auch Ausgaben gesenkt werden, etwa, indem Standards, beispielsweise bei der Straßenreinigung, „abgesenkt“werden. „Ich weiß, das ist alles unbeliebt, aber wir wollen halt auch Steuererhöhungen vermeiden“, sagte Albsteiger. Beispielsweise solle die Grundsteuer unangetastet bleiben.
Doch die ganz großen Einnahmen beschert der Dreh an der Gebührenschraube der Stadtkasse nicht, deshalb muss sich die Kämmerin Geld von der hohen Kante holen, mit der Folge: „Unsere Rücklage rauscht in den Keller“, stellte Susanne Moroff fest. Von bisher angesparten 58 Millionen Euro werden in vier Jahren nur noch 20 Millionen übrig bleiben. Zudem macht die Stadt weitere Schulden, was angesichts der aktuellen Zinssituation noch erträglich sei. Eine derzeit nicht kalkulierbare Größe stellt die Inflation dar, die Baupreise explodieren geradezu.
Am Dienstag nächster Woche bekommt der Stadtrat die Eckdaten des Haushalts 2022 präsentiert.