Schon wieder provoziert Erdogan

International Der türkische Präsident will

den deutschen Botschafter ausweisen

Berlin/ankara Das Auswärtige Amt in Berlin blieb still an diesem Wochenende. Man führe intensive Beratungen, heißt es aus dem Ministerium. Auch die SPD wollte sich nicht äußern, erst einmal abwarten, wie sich Außenminister Heiko Maas positioniert. Die Bundesregierung ist erkennbar brüskiert vom jüngsten Angriff aus Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den deutschen Botschafter ausweisen. Das sagte er bei einem öffentlichen Auftritt in der Stadt Eskisehir. Direkt mit Berlin hat sich Erdogan zu diesem Zeitpunkt nicht in Verbindung gesetzt.

Grund für die erneuten Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Versuch des deutschen Botschafters, gemeinsam mit Amtskollegen unter anderem aus den USA und Frankreich auf die Freilassung des Aktivisten und Unternehmers Osman Kavala hinzuwirken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Fall bei ihrem Besuch in Istanbul vor einer Woche angesprochen. Die Türkei wirft Kavala politische Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vor. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 ohne Urteil in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Die Türkei ignoriert dies bislang. Kritiker vermuten, dass Kavala ins Visier der politischen Führung geriet, weil er scharfe Kritik am Präsidialsystem der Türkei übt.

„Die angekündigte Ausweisung des deutschen, amerikanischen und weiterer Botschafter ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation“, schreibt Norbert Röttgen auf Twitter. „Erdogan führt die Türkei damit weiter vom Westen weg. Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren ist gerechtfertigt und geboten.“Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter fordert: „Wir brauchen zügig eine europäisch koordinierte diplomatische Antwort auf die Diplomatenausweisung durch Erdogan.“Wie die aussehen könnte, ist bislang allerdings unklar. „Die attackierten Staaten – die USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Finnland und Neuseeland – sollten auf die Provokation gemeinsam antworten: Wir halten dem Druck stand“, schreibt der Grüne Cem Özdemir. „Demokratie und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“

Zuletzt hatte der Westen an eine zumindest vorsichtige Wiederannäherung zur Türkei gehofft. Beim G20-gipfel in einer Woche in Rom sollte es ein Zusammentreffen unter anderem mit Us-präsident Joe Biden geben – nun könnte vorher auch der Us-botschafter in der Türkei ausgewiesen werden. Beobachter hoffen, dass der Schritt noch abgewendet werden könne, denn bislang liegt nur Erdogans Drohung vor. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident am Wochenende. „Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur ,Persona non grata‘ zu erklären.“Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Rückendeckung erhält er von Innenminister Süleyman Soylu. Der sagte: „Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen.“

Der türkische Präsident steht auch innenpolitisch stark unter Druck. Nicht nur die große Zahl an Flüchtlingen hatte zuletzt für Debatten im Land geführt. Auch die Wirtschaft ist massiv angeschlagen. Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert, die Inflation liegt bei fast 20 Prozent. Hinzu kommt, dass aktuelle Umfragen einen Anhängerverlust für die Regierungspartei AKP sehen. »Kommentar und Politik