FDP setzt voll auf die Ampel
Generalsekretär sieht
keine Alternative
Berlin Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ist für Fdp-generalsekretär Volker Wissing „keine Option“. Es gebe „keine tragbaren Alternativen“, sagte Wissing. Damit erhalten auch die letzten Hoffnungen in der Union einen Dämpfer, die Gespräche könnten noch platzen und am Ende werde dann doch ein Jamaikabündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP zustande kommen. „Verantwortungsvoll und konstruktiv“werde man die Ampel-verhandlungen führen, versicherte Wissing in der Neuen Osnabrücker Zeitung und bekräftigte die Relevanz des Themas Klimaschutz, nachdem am Freitag tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. „Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte Wissing.
Grünen-chef Robert Habeck bekräftigte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass die möglichen künftigen Koalitionäre sich – wie in den Sondierungen verabredet – an die Schuldenbremse halten, deren Spielraum für staatliche Kreditaufnahmen aber nutzen wollten. „Es ist Konsens, dass die notwendigen Investitionen gewährleistet werden. Entsprechend ist es die Aufgabe aller drei Parteien, das umzusetzen“, sagte Habeck. Staatliche Ausgaben kurbelten auch die Wirtschaft an. „Wir wären doch Idioten, wenn wir den Zukunftsmarkt, der sich durch Klimaschutz bietet, nicht in Europa realisierten.“
Die Spd-vorsitzende Saskia Esken betonte, ein Ampelbündnis werde nicht die „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“sein. Alle Partner müssten sichtbar sein, auch die FDP als Partei des freien Unternehmertums und von Bürgerrechten, sagte sie am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Freiburg. Beifall dafür bekam sie unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der auf Twitter erklärte, Esken habe „hier einfach recht“. Die etwa 500 Delegierten rief die Spd-vorsitzende auf, sich von Kritik am Sondierungspapier nicht irritieren zu lassen. „Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.“
An diesem Mittwoch nehmen die 22 Facharbeitsgruppen der drei potenziellen Partner ihre Gespräche auf und handeln Details zu unterschiedlichen Themenfeldern aus, die am Ende in den Ampel-koalitionsvertrag einfließen sollen. Streitthemen sollen dabei möglichst schon innerhalb der Arbeitsgruppen gelöst und nicht den Führungsebenen von SPD, Grünen und FDP überlassen werden. (dpa)