Nur wenige wollen den „Landtag abberufen“
Politik Die Zustimmung für das Volksbegehren ist im Landkreis niedriger als bayernweit. Welche Orte herausstechen
Kreis Neuulm/unterallgäu Noch bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt waren, haben die Organisatorinnen und Organisatoren des Bündnisses „Landtag abberufen“eingeräumt: Die nötige Zahl der Unterschriften ist nicht zusammengekommen. Landesweit hätte mehr als eine Million Menschen eine Unterschrift für das Volksbegehren leisten müssen, das von einem Querdenken-bündnis initiiert worden ist. Auch im Kreis Neu-ulm haben nur wenige Frauen und Männer dieses Ziel unterstützt. Im Süden war die Zustimmung größer. Wo die meisten und wo die wenigsten Unterschriften zusammenkamen.
Am Dienstagabend hatte die Eintragungsfrist geendet. Nun steht fest, dass in Bayern nicht in einem Volksentscheid darüber befunden wird, ob der Landtag aufgelöst wird und dann Neuwahlen stattfinden. Dieses Ziel hatte das Querdenkerbündnis angestrebt, vor allem wegen der aus seiner Sicht verfehlten Corona-politik.
Im Gegensatz zum Nachbarlandkreis Günzburg, wo die Initiatoren des Volksbegehrens mit zwei Protest-autocorsos und einem Infomobil auf sich aufmerksam machten, war im Landkreis Neuulm kaum öffentlich für die Eintragung geworben worden. Für Irritationen sorgte in Illertissen ein Flugzeug, das ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt Söder“hinter sich her zog. Beobachter hatten am Samstag gesehen, wie die Maschine das Banner über dem
Flugplatz Illertissen abwarf und danach dort landete. Philipp von Criegern, der Vorsitzende des Illertisser Luftsportvereins, bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion die Landung. Er betont jedoch, dass der Flug ansonsten nichts mit dem Luftsportverein Illertissen und dem Flugplatz zu tun habe. Es habe sich offenbar um einen Auftragsflug einer Flugschule aus Bad Saulgau gehandelt. Das Banner war vor allem am Himmel über dem Unterallgäu mehrfach gesehen worden.
Nach Angaben des Landeswahlleiters haben sich bayernweit 2,15 Prozent der Stimmberechtigte in Listen eingetragen, für einen Erfolg wären zehn Prozent erforderlich gewesen. Im Landkreis Neuulm haben demnach 2000 der 123.227 Stimmberechtigten für das Volksbegehren unterschrieben, das sind 1,62 Prozent. Im benachbarten Landkreis Unterallgäu war die Quote mit 3,89 Prozent bayernweit am höchsten, hier unterschrieben 4264 der 109.577 Stimmberechtigten. Die Zahlen sind vorläufig, das endgültige Ergebnis wird nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik in öffentlicher Sitzung am 18. November festgestellt.
Die meisten Unterschriften im Kreis kamen in Neu-ulm (332), Illertissen (299) und Senden (222) zusammen, also in den drei größten Städten. Die wenigsten Unterschriften gab es in Holzheim (acht), Unterroth (24) und Oberroth (29). Blickt man aber auf die Prozentzahlen, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dann ist die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer vor allem im Süden des Landkreises hoch. In Osterberg unterzeichneten 5,92 Prozent der Stimmberechtigten, in Oberroth 3,9 Prozent und in Altenstadt 3,87 Prozent. Diese Zahlen hat das Landratsamt Neu-ulm anhand von Schnellmeldungen der Städte und Gemeinden zusammengetragen. Die Kreisverwaltung hat auch erfasst, wo die Zustimmung prozentual am geringsten war: In Holzheim (0,53 Prozent), Neu-ulm (0,86 Prozent) und Nersingen (0,98).
In der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen haben laut Verwaltung 339 Menschen ihre Unterschriften abgegeben. In Babenhausen als größtem Ort waren es am meisten (162), gefolgt von Egg an der Günz (52) und Kettershausen (50). In Kirchhaslach, Oberschönegg und Winterrieden waren es in etwa gleich viele (25/26/24). Prozentual gesehen war die Zustimmung in Egg mit 5,53 Prozent innerhalb der VG am höchsten.