Wie sich die CDU erneuern kann und warum es trotzdem hart wird
Leitartikel Der nächste Parteichef muss die Union auf drei Feldern stärken,
um eine glaubwürdige Alternative zur SPD zu schaffen
Verkehrte Welt bei den deutschen Parteien: Der notorisch streitlustigen SPD wird wohl ein geschmeidiger Führungswechsel an der Spitze glücken, während bei der CDU ein Machtkampf mit dem Potenzial zum Fetzenfliegen anstehen dürfte. Geeinte und geordnete Genossen gegen Konservative im Dauerclinch könnte das Leitmotiv für die Ära nach Angela Merkel lauten.
Warum dieses Szenario so wahrscheinlich ist? Weil der oder die neue Cdu-vorsitzende eine Partei übernimmt, die nach dem K. o. am Wahlsonntag orientierungslos am Boden liegt. Sie hat noch keine
Idee von sich, weiß nicht, wie Opposition geht nach über anderthalb Jahrzehnten an der Macht. Der nächste Chef, die nächste Chefin hat eine schwere Doppelaufgabe vor sich – zunächst muss die Macht gefestigt werden, und das ist gar nicht so leicht, weil zu wenige Posten für die Parteifreunde mit Ehrgeiz zur Verfügung stehen. Eigentlich ist es neben dem Vorsitz nur einer, nämlich der Fraktionsvorsitz. Früher hätte es geheißen, beide Ämter müssen von einer Hand geführt werden, aber die Lage in der CDU ist derart wackelig, dass sich kein Favorit aufdrängt. Es ist übrigens angebracht, von einem Favoriten zu sprechen, weil bislang keine Frau nach vorne drängt. Derzeit spricht am meisten dafür, dass es Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen unter sich ausmachen. Für alle drei Männer aus Nordrheinwestfalen wäre es nicht der erste Versuch, CDU-CHEF zu werden; sie hatten sich aber in der Vergangenheit nicht durchsetzen können.
Aufgabe zwei neben der Festigung der Macht ist die inhaltliche Wiederbelebung der Partei. Kann einer der drei die CDU neu erfinden? Nein, aber das muss er auch nicht. Parteien lassen sich nur über einen langen Zeitraum weltanschaulich verschieben, und dabei ist der Zeitgeist stärker als der Mensch an der Spitze. Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können.
In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung „Unternehmen vor Staat“. Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampelkoalition abheben. Gleiches gilt für die äußere und innere Sicherheit.
Mehr Soldaten und Polizisten bei besserer Ausrüstung, gepaart mit Stolz auf die Männer und Frauen in Uniform. Das dritte Großthema ist der Klimaschutz. Es bringt für die CDU nichts, die Grünen zu überholen. Vertrauen in den Erfindergeist und die Unternehmen statt staatlicher Steuerung über Verbote kann der richtige Ansatz sein.
Wird das leicht? Eher nicht. Die SPD hat nach der Abwahl Gerhard Schröders 2005 ganze 14 Jahre gebraucht, um mit einem frischen, aber eigentlich klassischen Sozialstaatskonzept wieder zu sich zu finden. Ganz wesentlich entwickelt hat es Andrea Nahles, die aber als Parteichefin weggemobbt wurde, bevor das Konzept Früchte trug.
Jetzt ist die Situation leichter. Die SPD hat die Chance, mehr als eine Wahlperiode in Deutschland den Ton anzugeben. Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, haben die Genossen bei der nächsten Wahl den Kanzlerbonus, wenn er gesund bleibt und weitermachen will. In den unübersichtlichen Zeiten ist das ein enormer Vorteil. Die CDU denkt schon jetzt an die seligen, stabilen Zeiten unter Merkel zurück.
Wenn jetzt Lars Klingbeil in die Doppelspitze aufrückt, wird damit der Realo-flügel gestärkt. Klingbeil kann mit Scholz, was sehr nützlich ist. Seine wichtigste Aufgabe: Die Geschlossenheit wahren. Nichts schreckt mehr Wähler ab als ein zerstrittener Haufen. Gelingt das der SPD, wird es schwer für die CDU.
Bislang drängt
sich kein Kandidat auf