Nach der Wahl ist vor der Wahl
Parteitag In Berlin verhandeln die Grünen über eine Ampel-koalition, in Bayern bereiten sie sich bereits auf die Landtagswahlen 2023 vor und stellen sich auf eine aggressive CSU ein
Augsburg Bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern ist es ja eigentlich noch lange hin, zwei Jahre, um genau zu sein – doch der Wahlkampf der bayerischen Grünen hat schon jetzt begonnen. So zumindest ist der Eindruck, der auf dem Landesparteitag am Wochenende in Augsburg entsteht. „Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl“ist ein Satz, der immer und immer wieder fällt. Ein anderer: „Schon bald sitzen wir zusammen und schreiben ein neues Wahlprogramm für 2023.“
Natürlich sind auch die Erfolge der Bundestagswahl ein Thema, über das die knapp 300 Delegierten viel und gerne sprechen: 19 Abgeordnete in Berlin, das erste grüne bayerische Direktmandat, fast 20000 Mitglieder im Landesverband, deutliche Stimmgewinne in einigen Wahlkreisen. Und natürlich wird debattiert, dass nicht alle Parteimitglieder mit dem Sondierungspapier zufrieden sind. Dass mehr grüne Inhalte auf der Liste hätten sein müssen. Das weiß auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. „Natürlich stehen da auch Sachen drin, die mich ärgern“, sagt er. Doch sobald die Ampelkoalition abgehandelt ist, geht es danach in den Reden und Gesprächen unmittelbar um zwei Dinge: die nächsten zwei Jahre und die Landtagswahl 2023.
Delegierte, die Grüne Jugend, Mitglieder in der Parteispitze – viele von ihnen sind sich in einer Sache einig: Wird in Berlin die Ampel aus SPD, Grünen und FDP regieren, wird das die politische Dynamik in Bayern massiv verändern. Zum einen, weil die Regierungsbeteiligung im Bund auch den Grünen in Bayern einen enormen Rückenwind verschaffen könnte, wie es Eva Lettenbauer aus Daiting (Landkreis Donau-ries) sagt, die am Sonntag mit 79,5 Prozent Zustimmung erneut für zwei Jahre zur bayerischen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
Zum anderen aber auch, weil die Union in Berlin zum ersten Mal seit 16 Jahren in der Opposition sein wird. „Ich denke, die CSU wird bei allem, was nicht so gut läuft, immer nach Berlin zeigen und auf die Ampel und die Grünen schimpfen“, wie es ein schwäbisches Parteimitglied beschreibt. „Und ihnen sind in Berlin wichtige Positionen weggebrochen.“Noch deutlichere Worte findet die Grünen-jugend im Gespräch mit unserer Redaktion. Die CSU werde im Wahlkampf massiv auf
Konfrontation gehen, sagt einer von ihnen. Man sei darauf gefasst, dass es heftig werden wird.
Umso wichtiger sei es deshalb, sich schon jetzt auf den Wahlkampf einzustimmen „und keine Zeit verstreichen zu lassen“. Die Konferenz sei dafür ein guter Start. Viele Mitglieder sehen das so – und setzen in ihren Reden erste Eckpfeiler, für die sich die Grünen in Bayern in den nächsten Jahren einsetzen wollen: Abschaffen der 10H-windkraftregel, Stärkung des ländlichen Raumes, Mobilitätswende, Förderung der Jugend, Unterstützung von Betrieben auf dem Weg zur Klimaneutralität, Glasfaserausbau, Wahrung und Schutz der Heimat.
Zudem bringt die Partei einen Leitantrag auf den Weg mit dem Ziel, die Kapazitäten von Photovoltaik und Windrädern im Freistaat – besonders auf dem Land – in den nächsten Jahren zu vervielfachen. Zur besonderen Eile drängt ein junger Mann auf der Bühne: „Wir müssen schon jetzt auf 2022 und 2023 schauen. Wir dürfen uns nicht ausruhen, sondern müssen bereit sein, die CSU ultimativ herauszufordern.“
Politisch herausfordern, das funktioniert mit Inhalten. Doch am Wochenende wird genauso deutlich: Einen Seitenhieb auf die CSU – und auch Parteichef Markus Söder – wollen sich viele nicht entgehen lassen. Hofreiter: „Das wird in Bayern ein Spaß, vor allem mit dem Herrn Söder, der gerne Bäume umarmt, aber bei der Windkraft nichts tut.“Oder Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages: „Auch Söder hat die Wahl krachend verloren. Nach langen 16 Jahren in der Regierung ist die CSU in der wohlverdienten Opposition – und in dieser Frage setze ich auf Kontinuität. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Regierung.“
So einig man sich in der Partei ist, dass sich das politische Gefüge bald verändern wird, so unterschiedlich sind die Positionen und Vorstellungen, wie es nach der Landtagswahl für die Grünen in Bayern weitergehen könnte. Die einen sagen, über eine mögliche schwarz-grüne Koalition zu spekulieren, sei noch viel zu früh. Andere, darunter einige jüngere Parteimitglieder, lehnen die CSU als Regierungspartner ab. „Aus unserer Sicht ist ein schwarzer Koalitionspartner untragbar“, sagt eine Delegierte.
Eine junge Frau aus Schwaben hofft stattdessen, dass das Momentum der Veränderung durch die Bundestagswahl die nächsten zwei Jahre anhält und bis nach Bayern wirkt. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich auch viele Menschen im Freistaat endlich mal eine Veränderung für die Landesregierung wünschen. Vielleicht könnte es ja dann auch hier eine Ampel geben, das würde mir gefallen.“Denkbar und möglich wären viele Szenarien. Dass die Grünen „sich aber auf den Kopf stellen werden, um ihr bestes Ergebnis zu holen“, wie es ein Delegierter formuliert, wird an diesem Wochenende deutlich.