Wo steht die neue CDU?
Leitartikel Mitten im Mainstream oder ein paar Meter rechts von der Mitte: Die Entscheidung über den neuen Parteichef ist auch eine Richtungsentscheidung
Angela Merkel fackelte nicht lange. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück hatte sich im Wahlkampf 2013 noch gar nicht richtig warmgelaufen, da war er sein erstes populäres Thema auch schon wieder los. Die Forderung der SPD nach einer Begrenzung der Mieten fand sich plötzlich auch im Programm der Union wieder, deren Spitzenkandidatin sogar ganz ungeniert zugab, von den Sozialdemokraten abgekupfert zu haben: „Ja, es war eine SPD-IDEE.“
Volten wie diese gab es in den 16 Jahren mit ihr als Kanzlerin etliche. Unter Angela Merkel hat die CDU ihre politischen Konturen bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen und sich von vielem verabschiedet, das ihr lange Zeit heilig war – der Kernkraft, der Hauptschule, der Wehrpflicht, dem strikten Nein zur Homo-ehe. Mindestens
so wichtig wie die Frage, wer die Partei in Zukunft führt, ist deshalb die Frage, welche Partei er (oder sie) führt. Eine CDU, die der SPD mit den Jahren immer ähnlicher geworden ist? Eine CDU, die das Konservative wieder stärker betont? Oder eine, die im Mainstream mitschwimmt, um nur ja keine Angriffsfläche zu bieten?
Friedrich Merz ist unter den potenziellen Kandidaten für die Laschet-nachfolge der Mann mit dem klarsten Profil: in ökonomischen Fragen liberal, in gesellschaftlichen Fragen konservativ und im Auftritt um einiges schneidiger als die gegenwärtigen Parteioberen. Bei Helge Braun und Norbert Röttgen dagegen liegt noch vieles im Unklaren: Der eine, darf man annehmen, sieht sich als eine Art Nachlassverwalter von Angela Merkel, der andere inszeniert sich als Modernisierer, ohne jedoch zu sagen, wie diese Modernisierung denn im Konkreten aussehen soll. Gilt Röttgens schwarz-grüne Liberalität zum Beispiel nur für das innerparteiliche Miteinander oder auch für brisante Themen wie die Migration, die europäische Schuldenpolitik oder das Gendern? Als Regierungspartei konnte die CDU sich in heiklen Fragen mit Koalitionszwängen oder der pragmatischen Vernunft herausreden, die eine Kanzlerin oder einen Kanzler eben leiten müsse. Als Oppositionspartei aber wird sie Farbe bekennen und sich als Alternative zur Ampel profilieren müssen: klar in den Botschaften,
vernehmbar im Ton und mit einem Vorsitzenden an der Spitze, der auch Kanzler kann – notfalls über Nacht, falls die amtierende Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält.
Die Personalentscheidung, die die CDU jetzt trifft, ist mehr denn je eine Richtungsentscheidung. In ihrem Innersten ist die CDU ja nach wie vor eine konservative Partei – und das wird sie in der Opposition auch wieder deutlicher herausarbeiten müssen. In der gegenwärtigen Debatte über die Laschet-nachfolge allerdings spielt dieser Aspekt allenfalls am Rande eine Rolle, sie dreht sich im Kern ja nur um eine Frage: Schafft es Merz nach zwei vergeblichen Anläufen doch noch – oder gelingt es seinen Gegnern, eine Allianz gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden zu schmieden? Damit aber lügt sich die CDU nur selbst in die Tasche. Sie muss wissen, was sie will, und nicht nur, wen sie will.
In einem Parteiensystem, in dem die Unterschiede zwischen den Parteien immer weiter verwischen, ist noch viel Platz für eine liberalkonservative Kraft ein paar Meter rechts von der Mitte. Für eine Partei, die das Erwirtschaften vor das Verteilen setzt und die Migration begrenzen will, anstatt sie zu forcieren. Für eine Partei, die innere Sicherheit nicht als lästige Pflichtaufgabe betrachtet, sondern als konstitutiv für einen Staat. Eine Partei auch, die nicht jeder Mode folgt, die aber aufgeschlossen ist für jede Innovation. Für eine Partei also, wie sie die CDU einmal war.
Friedrich Merz
hat das klarste Profil