Eltern sollen für Kinderbetreuung mehr zahlen
Kosten In Vöhringen und Senden müssen die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise bald mehr Geld für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen ausgeben. In Vöhringen liegt das an sogenannten „Luftbuchungen“
Vöhringen/senden Kinderbetreuung soll in Vöhringen und Senden teurer werden. In beiden Städten wurde diese Woche über die Höhe der Gebühren diskutiert. Während Senden ein großes Loch in der Betreuungskasse zu stopfen hat, will man in Vöhringen vor allem vermeiden, dass Eltern mehr Stunden buchen als sie wirklich benötigen. Und das hat einen guten Grund.
Zuletzt hatte Vöhringen die Beiträge 2018 erhöht. 2019 wurde dann die Beitragsbezuschussung des Freistaats eingeführt. 100 Euro gibt es pro Monat und Kind ab einem Alter von drei Jahren. Für die Eltern wurden die Kindergärten so größtenteils sogar beitragsfrei, erklärte Verwaltungsmitarbeiterin Jana Laible in der Sitzung. Eltern haben die Möglichkeit, je nach Bedarf eine gewisse Stundenanzahl zu buchen. Pro weiterer Stunde zahlen die Eltern in Vöhringen im Kindergartenbereich derzeit 2 Euro mehr, bei den Krippen sind es fünf. Angesichts der geringen Unterschiede wählen einige Eltern eine höhere Stundenzahl als sie eigentlich benötigen, um selbst flexibler zu sein, erklärt Laible.
Das Problem bei diesen Luftbuchungen: Sie blähen den Personalbedarf unnötig auf, wenn auf dem Papier mehr Kinder in der Einrichtung sind als in der Realität. Erfüllt die Stadt den vorgegebenen Betreuungsschlüssel nicht, könnte der Freistaat schlimmstenfalls seine Beitragsbezuschussung, also die 100 Euro pro Kind und Monat, einstellen. Noch sei man in Vöhringen weit davon entfernt, dass dieses Szenario eintritt, versichert Laible. Doch angesichts des Personalmangels, der im Erziehungsbereich gerade herrscht, will die Stadt rechtzeitig gegensteuern und Luftbuchungen durch höhere Staffelschritte verhindern.
Die Verwaltung hat drei Vorschläge zur Erhöhung der Gebühren im Kindergarten- und Schulwesen ausgearbeitet, in die jeweils die 100 Euro Beitragszuschuss für Kinder ab drei Jahren eingeplant sind. Gemeinsam ist allen Optionen, dass jede über die Mindestbuchungszeit hinausgehende Stunde im Monatsbeitrag zehn Euro mehr kostet. In Variante 1 wäre die Mindestbuchungszeit von vier Stunden im Kindergarten beitragsfrei, in der Krippe geht es mit 150 Euro, im
Hort mit 90 Euro los. Variante 2 orientiert sich in den Kosten für die Mindestbuchungszeit am Landkreisdurchschnitt. Im Kindergarten wird es für Eltern dabei günstiger, im Schülerhort je nach Buchungszeit günstiger oder teurer und in der Krippe nahezu gleich wie Variante 1. In der dritten Option sollen Eltern mit 10 Prozent an den Betreuungskosten beteiligt werden. Diese Variante wurde in der anschließenden Diskussion im Hauptausschuss aber gleich verworfen – sie ist deutlich teurer als die ersten beiden Optionen. Wie Volker Barth (SPD) sagte, zeigt sie jedoch deutlich, wie viel die Stadt tatsächlich noch zur Betreuung zuschießt.
Barth brachte schließlich noch eine vierte Variante ins Spiel: Betreuungsgebühren sollen sich auch nach dem jeweiligen Einkommen der Eltern richten. Eine Variante, die in der Nachbarstadt Senden für den Kita-bereich auch zum Tragen kommen sollte. In einer Klausurtagung des Sendener Stadtrates im April dieses Jahres fand der Vorschlag zumindest noch großen Anklang. Nun stand diese Woche das Thema im dortigen Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss auf der Tagesordnung. In Senden hat sich die Meinung diesbezüglich zum Teil geändert. Die Verwaltung sprach sich dagegen aus. Es bedeute zu großen Aufwand, die Einkommenssituation der Familien zu prüfen. Ein Argument, mit dem auch der Vöhringer Bürgermeister den Vorschlag Barths konterte.
Es würde zusätzliches Personal gebraucht, das die jeweiligen Kitaträger eher nicht finanzieren wollen, hieß es in Senden. Gleichzeitig sei es auf der einkommensabhängigen Grundlage schwer, die tatsächlichen Mehreinnahmen vorherzusagen, so Bürgermeisterin Claudia Schäfer-rudolf. Sie fürchte, dass es zu Spannungen zwischen Eltern führt, wenn sie für dieselbe Leistung unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus war die Bürgermeisterin sicher, dass mit Beitragserhöhungen allein die Kuh längst nicht vom Eis sei: Es müsse so oder so noch an anderen Stellschrauben gedreht werden, wenn man die Kosten im Griff behalten wolle. Denn die Beiträge deckten, etwa im Kindergarten Ay, gerade ein Prozent der Gesamtkosten.
Senden will jedes Jahr 700.000 Euro Mehreinnahmen aus den höheren Elternbeiträgen generieren. Derzeit zahle die Kommune jedes Jahr 4,6 Millionen Euro für die Kindertagesstätten drauf. Der Betrag werde auf rund 7 Millionen Euro ansteigen, wenn erst die zusätzlich geplanten Einrichtungen, wie die neue Kita auf dem Webereigelände, laufen. Hintergrund sei, dass die Kommunen wegen des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze ihre Kitas ausbauen müssen, aber keine angemessene Finanzierung vom Staat erhielten.
Für eine soziale Staffelung der Beiträge sprach sich die Sendener SPD aus: Das Einkommen zu berücksichtigen, sei gerechter, so Maren Bachmann. Der Verwaltungsaufwand dafür sei gar nicht so groß, wenn intelligent geplant werde. Auch ein Teil der Grünen-fraktion wollte über die Staffelung diskutieren. Nicht infrage kam die Idee hingegen für Gunter Böckeler (CSU): Der Aufwand sei viel zu hoch und würde am Ende einen Teil der Elternschaft überproportional belasten. Er sprach sich für eine verursacherorientierte Regelung aus, nach der viel bezahlt, wer viele Stunden bucht. Die Stadt hatte für diese Variante errechnet, dass die Erhöhung beispielsweise bei 8 gebuchten Stunden pro Woche von jetzt 119 auf dann 200 Euro im Monat steigt.
„Die Erhöhung ist moderat“, fand Parteikollege Rainer Strobl, am Ende sei nach der Kalkulation sogar weniger zu zahlen als im Jahr 2018, als die Eltern noch keinen staatlichen Beitragszuschuss von 100 Euro erhielten. Für Böckelers Antrag auf die verursacherorientierte Bemessung stimmte am Ende mit 9 zu 6 Räten die Mehrheit. Nun will die Verwaltung mit dem Vorhaben in die Gespräche mit Trägern und Elternvertretern gehen. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat dann vorgelegt und erneut beraten.
Auch in Vöhringen stehen noch Beratungen zum Thema Erhöhung an. Die Verwaltung soll sich bis dahin mit der Möglichkeit einer sozialen Staffelung nach dem Einkommen befassen. Einig waren sich die Räte im Hauptausschuss, dass die Erhöhung keinesfalls wie angedacht schon zum nächsten Januar kommt. Angepeilt ist jetzt das nächste Kindergartenjahr.