Söders Schmerzen, Söders Machtverlust
Leitartikel Der CSU-CHEF und Ministerpräsident war nach der Bundestagswahl über Wochen abgetaucht. Nun meldet er sich zurück. Aber ihm fehlen die Mitstreiter
Wer ist der führende Wirtschaftspolitiker der CSU? Wer steht in der CSU für Bildungs-, wer für Umweltpolitik? Den allermeisten Menschen fällt auf jede dieser Fragen entweder gar keine Antwort ein – oder dreimal dieselbe: Markus Söder.
Tatsächlich hat Söder, seit er erst Ministerpräsident und dann auch noch Parteivorsitzender wurde, alle Entscheidungsmacht an sich gezogen. Mehr noch als sein Vorgänger Horst Seehofer dominiert er Partei und Regierung. Eine Zeit lang ging das halbwegs gut. Als das Virus die Welt heimsuchte, stieg Söder für einige Monate sogar zum Superstar der deutschen Politik auf. Doch dann kam der Absturz: Erst die Niederlage im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union, dann das Debakel von CDU und CSU bei der Bundestagswahl und dann auch noch die vierte Welle der Coronapandemie, in der Bayern – einst Musterschüler im Kampf gegen das Virus – keine wirklich gute Figur mehr macht.
Die Landung auf dem Boden der Realität war hart. Ein paar Wochen lang sah es so aus, als habe Söder sich aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit zu einer ganz persönlichen Schmerztherapie ins stille Kämmerlein zurückgezogen. Er tauchte ab und beschränkte sich im Wesentlichen darauf, hinter verschlossenen Türen Gespräche zu führen – mit der Csu-basis, mit engen Vertrauten und auch mit einigen Altvorderen in der Partei.
Viel Zeit für Trauerarbeit und Selbstfindung blieb ihm nicht. Getrieben von der neuen Wucht der Pandemie und von der wachsenden Kritik an der Corona-politik in Bayern, warf Söder sich in den vergangenen Tagen wieder ins politische Getümmel. Erneut gibt er den Vorreiter einer konsequenten Pandemiebekämpfung. Seine Stimme im Bund hat allerdings an Gewicht verloren. Das liegt zum einen daran, dass Bayern in einigen
Bereichen – etwa bei der Impfquote oder bei der Drittimpfung älterer Menschen in Alten- und Pflegeheimen – ins Hintertreffen geraten ist. Das liegt zum anderen daran, dass er nicht mehr als Chef einer Regierungspartei auftreten kann.
Doch das ist nur ein Aspekt des Machtverlusts, auf den Söder eine Antwort wird suchen müssen. Schwerer wiegt, dass ihm mit dem
Ergebnis der Bundestagswahl sein strategisches Projekt einer Modernisierungspolitik zerschossen wurde, die im Kern auf der Idee einer schwarz-grünen Koalition im Bund und vielleicht sogar in Bayern ruhte. Wenn in Berlin die Ampel einigermaßen erfolgreich arbeitet, wird Söder dazu gezwungen sein, sich im Bund auf eine bürgerlichkonservative Oppositionsrolle zu konzentrieren und in Bayern
„CSU pur“zu zelebrieren.
Damit ist er in München auf absehbare Zeit auf die Freien Wähler als Koalitionspartner angewiesen, mit denen er seit ihrem forschen Auftritt bei der Bundestagswahl ohnehin noch eine Rechnung offen hat. Wie schwer sich die schwarzorange Koalition tut, zeigte sich zuletzt bei der Reform des Klimaschutzgesetzes, die sich über Monate hinzog und offenbar nur durch ein Machtwort Söders zu einem Abschluss kam. Mehr noch als in der CSU gibt es bei den Freien Wählern konservative Beharrungskräfte, insbesondere in der Wirtschaftsund Landwirtschaftspolitik.
In dieser Situation erweist sich Söders Dominanz als Schwäche.
Die CSU hat es sich hinter ihrem Chef gemütlich gemacht. Söder entscheidet zwar alleine, aber er ist auch allein. Ihm fehlen auf wichtigen Feldern die Mitstreiter in seiner eigenen Partei. Einzig seine Minister für Inneres, Joachim Herrmann, und Gesundheit, Klaus Holetschek, zeigen in der Bundespolitik Präsenz. In Bayern sieht es nicht besser aus – siehe Wirtschafts-, Bildungsund Umweltpolitik.
Mit der Ampel entfällt die Option für Schwarz-grün