Verbindlich im Ton, hart in der Sache
Videogipfel Usa-präsident Joe Biden und Chinas Staatschef beschwören, dass die Differenzen nicht eskalieren dürfen.
Xi Jinping bemüht das Bild von Ozeanriesen, die auf Kollisionskurs sind und rechtzeitig ausweichen müssen
Augsburg Immerhin, sie reden miteinander. Dieser Stoßseufzer liegt nahe angesichts der weitreichenden ungelösten Konfliktpunkte, die beim ersten Online-gipfel von Uspräsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Nacht auf Dienstag angesprochen wurden. Ein zweiter Gedanke drängt sich schon länger auf: Nähert sich der Konflikt zwischen den USA und China einem Szenario an, das als neuer kalter Krieg bezeichnet werden kann?
Genau davor, dass es so kommen könnte, warnte Xi in der immerhin dreieinhalb Stunden andauernden Videoschalte. Das meldeten chinesische Staatsmedien nach dem nicht öffentlichen Austausch. Ganz ähnlich äußerte sich Biden. Washington und Peking müssten dafür sorgen, „dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt“. Sein Rezept dafür schob er gleich nach: „Gesunder Menschenverstand“und Kommunikationswege offen halten, um Eskalationen zu vermeiden. So berichtete das Weiße Haus am Dienstag.
Chinas Präsident war bemüht, einen sachlichen Ton anzuschlagen, um eine weitere Verschlechterung des ohnehin schon eisigen Verhältnisses zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften zu vermeiden. Xi sagte, beide Seiten müssten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen, um zu verhindern, dass die Beziehungen „vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten“würden. Es sei normal, Meinungsverschiedenheiten zu haben. Entscheidend sei aber, diese in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern.
Der 68-Jährige wählte ein Bild aus der Seefahrt, um die Lage zu beschreiben. Er verglich beide Staaten mit zwei Ozeanriesen, die sich aufeinander zubewegen: „Wir müssen das Ruder stabilisieren, damit sich die beiden gigantischen Schiffe China und USA gegen Wind und Wellen vorwärts bewegen, ohne vom Kurs abzukommen, zu stocken oder zu kollidieren.“Ein beunruhigendes Bild, das noch bedrohlicher wird, wenn man weiß, dass diese beiden Ozeanriesen bis an die Zähne bewaffnet sind.
„Natürlich muss China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen“, ein Satz von Xi Jinping, der eigentlich von jedem Präsidenten oder Regierungschef auf dem Globus stammen könnte. Beim chinesischen Staatschef hat er einen zwiespältigen Unterton. Denn Peking hat umfassende Vorstellungen davon, was die eigene Souveränität betrifft und was als Einmischung in eigene Angelegenheiten angesehen wird.
Joe Biden sprach per Video dennoch Konfliktthemen an, deren bloße Erwähnung die chinesische Führung in der Vergangenheit immer wieder zu wütenden Protesten oder gar zu Sanktionen gegen einzelne Staaten veranlasst hat: Er äußerte sich besorgt über den Umgang mit den Uiguren, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, das Vorgehen Chinas in Tibet sowie über die Menschenrechte in der Volksrepublik insgesamt. Biden habe auch deutlich gemacht, „dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen“.
Breiteren Raum noch in dem Austausch über Kamera und Bildschirme nahm der Dauerstreit um Taiwan ein. Xi Jinping hatte mehrfach damit gedroht, für die „Wiedervereinigung“mit der demokratischen Inselrepublik im Zweifel auch mit militärischen Mitteln zu sorgen. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die meisten der 23 Millionen Taiwaner längst als unabhängig verstehen. Dass Taiwan nie ein Teil Chinas war, unterschlägt der Präsident. Seit Jahren setzt Peking jeden Staat, der seine Beziehungen zu Taiwan ausbauen will, massiv unter Druck. Die Republik vor der chinesischen Südküste wird international nur von wenigen Staaten anerkannt, doch viele Länder unterhalten intensive wirtschaftliche Beziehungen und auch politische Kontakte.
Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses, dass die USA entschieden „einseitige Bemühungen“ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern. Die USA folgten unverändert dem Taiwan-gesetz von 1979, mit dem sich die USA der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet haben und seither Waffen liefern. Biden hatte jüngst für Verärgerung in Peking gesorgt, als er von der „Verpflichtung“der USA sprach, die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen. Wie das im Einzelnen geschehen könnte, lässt
Washington traditionell offen. Die chinesische Führung ist über dieses Verhalten tief verärgert. Xi sandte erneut ein klares Warnsignal an die Insel: Man sei „geduldig“und wolle eine „friedliche“Lösung. Aber: „Wenn die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan provozieren und die rote Linie durchbrechen, müssen wir energische Maßnahmen ergreifen.“Wer mit dem Feuer spiele, verbrenne sich am Ende selbst.
Obwohl es keine Annäherungen in substanziellen Punkten gab, bezeichnete eine chinesische Außenamtssprecherin das Treffen im Anschluss als „weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv“. Mag sein, dass die Bewertung auch daher rührt, dass sich Biden und Xi sehr gut kennen. Sie trafen sich oft zu Verhandlungen, als der heutige Uspräsident noch Vize von Barack Obama war. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete gar, Xi habe Biden als „guten Freund“bezeichnet. Beruht das auf Gegenseitigkeit? Diesen Eindruck will Washington dann doch vermeiden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, stellte zuvor auf Nachfrage klar, dass ihr Chef den chinesischen Staatschef nicht als „alten Freund“betrachten würde. (mit dpa)
Im Taiwankonflikt ist keine Annäherung in Sicht