Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schwierig
Pandemie Seit Dienstag gelten in Bayern wieder schärfere Corona-regeln, die nun auch von der Polizei verstärkt kontrolliert werden sollen. Kann das funktionieren?
Augsburg/münchen Grundsätzlich sei sie ja für die strengeren Coronaregeln, sagt Isabella Schneider. Die 46 Jahre alte Frau, müde Augen, olivgrüne Ffp2-maske, bedient in einem kleinen Café in Augsburg. „Die verschärften Maßnahmen helfen uns allen aus der Pandemie“, betont sie. Für Schneider, ihren echten Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen, und viele andere Angestellte und Gewerbetreibende bedeutet das aber auch: mehr Ärger mit uneinsichtigen Kunden, mehr Frust und hitzige Diskussionen. „Es ist nicht immer einfach“, erzählt die Kellnerin, während sie Kaffeetassen in einen Wandschrank räumt. Seit Dienstag dürfen im Innenbereich des Cafés nur noch genesene und geimpfte Besucherinnen und Besucher Cappuccino und Kirschkuchen genießen. „Die neuen Regeln gelten seit ein paar Stunden, und ich musste schon zwei Leute wegschicken, weil sie nur einen Test dabei hatten. Da war das Gemotze groß.“
Überfüllte Intensivstationen, die Fallzahlen hoch wie nie. Deutschland schlittert in einen frostigen Corona-winter. Die Lage ist ernst, wieder einmal. Die bayerische Corona-ampel leuchtet tiefrot, die Staatsregierung hat die Regeln deshalb zusätzlich verschärft. Nun gilt im Freistaat beinahe überall 2G. Nur wer geimpft oder genesen ist, darf etwa Restaurants, Bars oder Diskotheken besuchen. Strengere Regeln für einen milderen Pandemie-verlauf, so die Hoffnung.
Viele, aber längst nicht alle Wirte, Einzelhändlerinnen, Discobetreiber und Besucherinnen nehmen es mit der Einhaltung der Corona-maßnahmen so genau wie Isabella Schneider. Im gesamten Freistaat überprüften die Behörden am Wochenende bei groß angelegten Kontrollen, ob sich die Menschen an die Regeln halten. Ihre Bilanz: In Nordschwaben seien in etwa 90 Prozent der überprüften Betriebe die Maßnahmen eingehalten worden, teilte die Polizei in Augsburg mit. Ähnliches berichteten auch die Polizeipräsidien in Ingolstadt und Kempten.
Polizei und lokale Gesundheitsbehörden kontrollierten unter anderem Gastronomie, Diskotheken, Fitnessstudios und Kulturveranstaltungen. In Stadt und Landkreis München tat die Polizei das von Freitag bis Montag knapp 1125 Mal. Das Ergebnis dort: 46 Verstöße, viele davon gegen die Zugangskontrollen. In Niederbayern lieferte die Polizei einen durchwachsenen Bericht. Allein in der Stadt Passau hätten sich in vier Einrichtungen Menschen aufgehalten, die keinen Nachweis über eine Impfung oder Genesung vorweisen konnten. Die Dunkelziffer dürfte hier wie dort noch einmal höher liegen. Die Strafen bei Verstößen sind hoch wie nie, Besucher müssen bis zu 250 Euro, Betreiberinnen bis zu 5000 Euro blechen.
Groß angelegte Aktionen wie am Wochenende sind eher eine Ausnahme. Ohne Amtshilfe der Polizei fehlt es den meisten Behörden schlichtweg an Personal, um lückenlos alle Betriebe überprüfen zu können. Angesichts der hohen Zahl von 8300 wäre dies „selbst mit einem sehr großen Personalkörper kaum möglich“, schreibt etwa das Kreisverwaltungsreferat in München auf Anfrage.
Die Polizei soll die Kontrolle der 2G- oder 3G-regeln verstärkt unterstützen, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unlängst mit. Wie das Innenministerium auf Anfrage berichtet, seien aus diesem Grund seit vergangenem Donnerstag mehr als 6000 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Sie entdeckten dem Ministerium zufolge knapp 500 Verstöße gegen die Corona-zugangsregeln.
Kritik und Zweifel an der Amtshilfe folgten prompt. „Wir haben die Befürchtung, dass wir das nicht stemmen können“, sagte der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), Jürgen Köhnlein, im Gespräch mit unserer Redaktion. Natürlich, die Polizei werde immer da sein. Aber man „schleife“damit die Beamten. „Es gehen viele Anzeigen rein. Hinzu kommen Fußballspiele, Demonstrationen und andere Veranstaltungen.“Neue und verschärfte Kontrollen bedeuteten da immer eine Mehrbelastung. „Die sind immer auch konfliktbeladen. Denn es gibt auch eine Verschärfung vonseiten der Impfgegner“, betont Köhnlein.
Zur Kritik der Gewerkschaften sagte Herrmann: „Natürlich weiß ich auch um die starke Belastung der Polizei.“Es gehe darum, nun die richtigen Prioritäten zu setzen: „Dann findet in den nächsten Tagen vielleicht eine Geschwindigkeitskontrolle weniger statt.“
Was die Arbeit der Ordnungsbehörden und der Polizei zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass immer mehr gefälschte Impfnachweise im Umlauf sind. Anfang September zog die bayerische Polizei 110 falsche Impfausweise und -zertifikate aus dem Verkehr. Wenige Wochen später waren es laut Innenminister Herrmann bereits mehr als 800.
Isabella Schneider indes wird trotz Diskussionen weiter mit scharfem Blick die Nachweise ihrer Gäste kontrollieren. „Die meisten Gastronomen halten sich ja gewissenhaft an die Regeln“, sagt sie noch. Aber die, die es nicht täten, würden den ganzen Berufsstand in ein schlechtes Licht rücken. Für Schneider jedenfalls ist klar: Kirschkuchen gibt es nur mit 2G-nachweis. (mit dpa)
Personal für Kontrollen ist knapp