„Corona‰stationen werden nicht bestreikt“
Interview Verdi-chef Frank Werneke verteidigt die Protestaktionen an Unikliniken. Der Gewerkschafter beklagt,
dass die Arbeitgeber im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes noch kein Angebot vorgelegt haben
Herr Werneke, im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch Unikliniken wie in München und Würzburg bestreikt. Sind solche Aktionen in einer sich dramatisch zuspitzenden Corona-lage nicht höchst problematisch?
Frank Werneke: Die bisherigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern sind aus unserer Sicht extrem unbefriedigend, ja frustrierend verlaufen. Die Landes-finanzminister, die mit uns verhandeln, sagen zu allen gewerkschaftlichen Forderungen Nein. Sie haben sich in den bisherigen Verhandlungsrunden geweigert, uns ein Angebot vorzulegen.
Sie fordern für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, ja sogar 300 Euro für den Gesundheitsbereich. Werneke: Doch die Arbeitgeber haben uns am Ende des zweiten Verhandlungstermins erklärt, sie müssten jetzt erst einmal anfangen zu rechnen, was mich erstaunt hat.
Was rechnen die Arbeitgeber denn aus? Werneke: Sie stellen abenteuerliche Berechnungen zur Inflationsrate an, obwohl doch die Fakten klar sind: Im Oktober ist die Inflationsrate auf 4,5 Prozent gestiegen. Wir gehen davon aus, dass die Teuerung im Jahresdurchschnitt bei mindestens 3,0 Prozent liegen wird und auch im kommenden Jahr zwischen 2,5 und 3,0 Prozent betragen könnte.
Worin bestehen denn die abenteuerlichen Rechenkünste der Arbeitgeber? Werneke: Abenteuerlich ist die Berechnungsmethode der Arbeitgeber, weil sie die vor dieser Tarifrunde liegende Inflationsrate des Jahres 2020, als die Preise nur um 0,5 Prozent gestiegen sind, einrechnen. So kommen sie zu der abenteuerlichen Schlussfolgerung, dass die Preise nur um zwei Prozent steigen. Finanzminister haben so ihre ganz eigenen Vorstellungen von Mathematik.
Im Umkehrschluss heißt das, die Arbeitgeber wollen den Beschäftigten nur zwei Prozent Lohnerhöhung als Inflationsausgleich zugestehen, während Verdi drei bis vier Prozent anstrebt. Werneke (lächelt): Ich werde mich hier nicht zur Höhe eines möglichen Abschlusses äußern.
Schade. Aber noch einmal: Warum haben ausgerechnet in Unikliniken Warnstreiks stattgefunden?
Werneke: Weil die Finanzminister der Länder mit ihrem niedersächsischen Cdu-vertreter Reinhold Hilbers an der Spitze bei der letzten Verhandlungsrunde erklärt haben, es gebe aus ihrer Sicht überhaupt keine Probleme im Gesundheitsbereich, ja die Löhne seien völlig ausreichend. Und sie behaupten auch, keine größeren Schwierigkeiten zu haben, freie Stellen zu besetzen. Besonders bemerkenswert ist ihr Argument, dass es keine dauerhaft höheren Gehälter rechtfertige, wenn die Beschäftigten des Gesundheitswesens in der Vergangenheit nur vorübergehend durch die Corona-lage zusätzlich belastet gewesen seien.
Doch Corona ist nicht Vergangenheit, sondern schreckliche Wirklichkeit. Werneke: Ja, so können rund ein Drittel der Betten in Intensivstationen nicht belegt werden. Es gibt zwar genügend Betten, aber nicht genügend Personal. Die Behauptung der Arbeitgeber, es gebe keine Probleme, ist also schlicht falsch. Es ist vielmehr offenkundig, dass sich viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, weil ihnen die Belastung zu groß ist, andere Jobs suchen. Deswegen empört mich die Haltung der Arbeitgeber derart. Auf alle Fälle ist die Stimmung unter den Beschäftigten in den Unikliniken am Kochen.
Beschäftigte auf Intensivstationen appellieren inzwischen über soziale Netzwerke wie Linkedin händeringend an Studentinnen und Studenten der Medizin, vorübergehend in Krankenhäusern zu arbeiten. Das müssten die Finanzminister doch wissen.
Werneke: Die mit uns verhandelnden Finanzminister verhalten sich so, als würden sie in einer Welt alternativer Fakten leben.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, auf die Finanzminister einzuwirken. Muss Ministerpräsident Söder das Wort für bessere Löhne im Gesundheitsbereich ergreifen? Werneke: Wir verhandeln zwar mit Finanzministern – aber selbstverständlich stehen die Landesregierungen insgesamt in der Verantwortung, allen voran die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie zum Auftakt der Verhandlungsrunde am 27. November der Arbeit der Menschen im Gesundheitsbereich und im gesamten Landesdienst Respekt zollen. Das war bisher nicht zu spüren. Ich erwarte ein Machtwort der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Finanzminister, die vor allem auf ihre Haushalte blicken, dürfen in der außergewöhnlichen Situation nicht das letzte Wort haben.
Die Lage auf den Intensivstationen scheint ja zum Teil ernst zu sein. Ist dies das Resultat des Sparkurses in der Vergangenheit?
Werneke: Gerade in Unikliniken, aber auch in den anderen Häusern sind viele Beschäftigte ausgelaugt. Die Menschen sind entweder gegangen oder sind aufgrund der Stresssituation so belastet, dass sie nicht mehr in der Intensivpflege arbeiten können. Manche verkürzen dann ihre Arbeitszeit, um überhaupt der Belastung standhalten zu können.
Dabei hat die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, gefordert, Beschäftigte in der Pflege sollten 4000 Euro brutto bekommen. Werneke: Und Noch-gesundheitsminister Jens Spahn hat dazu gesagt: „4000 Euro, da kann ich mitgehen.“Wenn es dann aber in den Tarifverhandlungen konkret wird, ist von alldem nichts mehr wahr. Die Arbeitgeber der Länder versuchen vielmehr, die Beschäftigten am langen Arm verhungern zu lassen. Diese Doppelzüngigkeit der Politik führt dazu, dass der Frust unter den Beschäftigten im Gesundheitsbereich wächst.
Aber muss man dann gleich in der Corona-zeit Kliniken bestreiken? Werneke: Ich bin froh, dass sich die Frustration der Kolleginnen und Kollegen jetzt in Protesten artikuliert. Das ist immer noch besser, als wenn die Beschäftigten heimlich und leise aus dem Job verschwinden und sich die Versorgungslage weiter verschärft.
Werden denn auch Corona-stationen bestreikt?
Werneke: Bei allen Protestaktionen hat das Wohl der Patientinnen und Patienten für uns immer Priorität. Wenn wir nicht die Sondersituation durch Corona hätten, würden in den Universitätskliniken vier bis fünf Mal so viele Menschen streiken. Wegen der besonderen Lage kann in manchen Kliniken nur eine relativ kleine Gruppe an den Protestaktionen teilnehmen. Weder Intensivnoch sonstige Corona-stationen werden bestreikt. Wir nehmen Rücksicht auf die Situation und bewerten die Lage täglich neu.
Derweil scheint die Corona-lage in Teilen Deutschlands zu eskalieren. Die Präsidentin des Marburger Bundes, Susanne Johna, beklagt, wir hätten besser auf die vierte Welle vorbereitet sein müssen. Hat die Politik versagt? Werneke: Dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern will, ist ein falsches Signal. Auch dass noch vor einigen Wochen von einer Reihe von Politikerinnen und Politikern von einem „Freedom Day“, also einem Freiheitstag aus Anlass der Überwindung der Krise, schwadroniert, die Karnevalssaison ohne Abstand eröffnet wurde und Vorsichtsmaßnahmen zurückgefahren wurden, geht eindeutig in die falsche Richtung.
Hat die Politik daraus gelernt? Werneke: Jetzt ergreift die Politik aus meiner Sicht richtige Maßnahmen und setzt etwa wieder verstärkt auf Homeoffice. Auch 3G am Arbeitsplatz ist angemessen. Es wäre jedoch klüger gewesen, wenn diese Schritte schon sechs Wochen früher eingeleitet worden wären. Das Hauptproblem der vergangenen Wochen ist dieses Hü und Hott seitens der Verantwortlichen, auch in den Ländern. Das führt zu Akzeptanzproblemen der Corona-politik.
Brauchen wir eine Impfpflicht für den Gesundheitsbereich, wie Politikerinnen und Politiker der Grünen fordern? Werneke: Ich bin gegen eine solche Impfpflicht. Wichtiger ist stattdessen ein ganz enges Test-system. Nach unseren Erkenntnissen gibt es eine sehr hohe Impfquote in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Eine Impfpflicht würde die Situation dort nicht wesentlich verbessern.
Interview: Stefan Stahl
Frank Werneke, 54, ist seit 2019 als Nachfolger von Frank Bsirske Vorsitzender der Dienstleistungsge werkschaft Verdi.