Lockdown für Ungeimpfte in Bayern

Pandemie Der Freistaat schärft seine Corona-regeln angesichts steigender Inzidenzen deutlich nach. Auch eine Impfpflicht schließt Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr aus

München Bayern verschärft die Corona-regeln erneut massiv. Ab Mittwoch wird es wegen der dramatisch steigenden Infektionszahlen erstmals Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Kneipen und Discos müssen schließen, die Teilnehmerzahl von Sport- und Kulturveranstaltungen wird begrenzt, in der Gastronomie gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Und in Corona-hotspots, also Landkreisen mit einer Inzidenz über 1000, wird mit Ausnahme von Handel, Kitas und Schulen alles dichtgemacht. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Freitag in München an. Die Regeln gelten vorerst bis 15. Dezember. Weitere Verschärfungen nach diesem Datum schloss der Csu-politiker nicht aus. Er sagte: „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen.“

Mit ihren Entscheidungen schöpft die Staatsregierung den

des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes, das am Freitagvormittag im Bundesrat einstimmig bestätigt worden war, fast vollständig aus.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begründete die Beschlüsse mit der Auslastung der Intensivstationen. „Wenn das so weiterläuft, dann ist unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps.“Die Verschärfungen seien notwendig, es gebe dazu keine Alternative. „Wir müssen diese Welle brechen – mit aller Kraft, mit aller Konsequenz“, sagte der Minister. Das Bundesland Sachsen geht noch einen Schritt weiter: Dort werden laut Landesregierung weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken bleiben zu. Weihnachtsmärkte wird es nicht geben. In der Gastronomie gilt 2G.

Am Morgen noch hatte der Präsident des Robert-koch-instituts, Lothar Wieler, deutlich schärfere Maßnahmen als die von der Bundländer-runde beschlossenen gefordert. „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, warnte er. Im Nachbarland hat man diese Notbremse bereits gezogen: Österreich geht ab Montag in den Lockdown. Bis 13. Dezember wird für alle Menschen, also auch Geimpfte und Genesene, das Leben wieder heruntergefahren.

Ein Lockdown für alle ist nach Söders Überzeugung allerdings nicht mehr möglich, weil damit die verfassungsmäßigen Rechte der Geimpften verletzt würden. Ungeimpften aber können nach Auffashandlungsspielraum sung der Staatsregierung sehr wohl Kontaktbeschränkungen auferlegt werden. Sie dürfen ab Mittwoch zwar noch zum Einkaufen gehen und medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden aber durch die landesweit noch einmal ausgeweitete 2G-regel faktisch in den Lockdown geschickt. Auch privat dürfen sich dann nur noch fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren und Geimpfte zählen nicht mit.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern müssen kommenden Dienstag noch von Kabinett und Staatsregierung bestätigt werden. Sie treten dann ab Mittwoch in Kraft. Weitere Entscheidungen hängen nach Aussage Söders vom Verlauf der Pandemie ab. Sie könnten bereits bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz fallen, die am 9. Dezember stattfinden soll. Dann sollte nach Söders Ansicht auch die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht wiederaufgenommen werden.

Alle Beschlüsse finden Sie auf Bayern. Der Kommentar befasst sich auch mit Söders Ankündigungen.